EU- weite Regelung

Landeverbot für das Flugzeug des türkischen Außenministers und die Ausweisung einer türkischen Ministerin wie zuletzt in den Niederlanden sind sicher nicht die diplomatisch klügsten Mittel, um - zu Recht kritisierte - Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern. Da ist es schon viel vernünftiger, die geplanten Veranstaltungen bereits im Vorfeld - etwa mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken - gar nicht erst zu genehmigen, wie das etwa in Deutschland, aber auch in Österreich bereits mehrfach passiert ist. Auf diese Weise wird weniger Porzellan zerschlagen, werden Gesprächskanäle wenigstens nicht komplett blockiert. Und das ist wichtig, denn die Türkei ist nun einmal ein wichtiges Nachbarland der EU, ob uns das jetzt freut oder nicht.

Die EU- Kommission hat jetzt in einer sehr deutlichen Stellungnahme erklärt, dass es selbstverständlich das Recht jedes Mitgliedslandes ist, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zuzulassen oder eben nicht. Gut.

Aber wäre es nicht besser, die EU würde in diesem Punkt eine gemeinsame, EUweite Regelung finden? Eine, die sich dann nicht nur gegen die Türkei richtet?

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU- Parlaments, Elmar Brok, schlägt genau das vor. Die EU, meint er, solle Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindern.

Das Problem: Die EUStaaten sind kaum in der Lage, gemeinsame Positionen zu beziehen.