Wien fordert Solidarität von den Ländern

Mindestsicherung Aus für 15a- Vereinbarung Rot- Grün verhandelt seit 125 Tagen ohne Erfolg

Gekürzt wird nicht, seit 125 Tagen findet Rot- Grün aber auch keine Lösung für die Mindestsicherungs- Misere. Während andere Länder nun die 15a- Vereinbarung kündigen ( wollen), weil sie nicht für Wiens höhere Leistungen aufkommen möchten, appelliert die Wiener SPÖ, zum „ Prinzip der Solidarität“zurückzukehren.

„ Selbst großzügig verteilen, zahlen müssen die Steuerzahler und die anderen Bundesländer“, kritisierte am Montag ÖVP-WienChef Gernot Blümel die „ Floriani- Methode“, nach der Länder für Wiens „ Mindestsicherungs- Luxus“zahlen müssen. Ziehen Bezieher nach Wien, müssen, wie berichtet, die Länder für die höheren Leistungen aufkommen, die sie von der Hauptstadt bekommen. Weil das nach den Kürzungen in Ober- und Niederösterreich von 837 auf 520 Euro immer mehr Menschen betrifft, machte OÖ Schluss mit der 15a-Vereinbarung. Niederösterreich will folgen.

Wien gerät immer mehr unter Druck. Eine eigene Lösung, die Ende 2016 präsentiert werden sollte, scheitert immer noch an den rotgrünen Verhandlungen — seit mittlerweile 125 Tagen! Auch jetzt will Rot- Grün

aber nicht in Wien ansetzen. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger, die den schweren Job von Sonja Wehsely übernommen hat, appellierte am Montag an die Länder, die Wien nicht mehr finanzieren wollen: „ Mit der Aufkündigung des 15a- Vertrags ist die innerstaatliche Solidarität offensichtlich endgültig verloren gegangen“, kommentiert sie die aktuelle Entwicklung. „ Dieses Prinzip der Solidarität war bislang in der 2. Republik Konsens. Ich appelliere daher an die anderen Bundesländer, zu diesem Prinzip zurückzukehren, und werde das Thema auch bei der nächsten Soziallandeskonferenz auf die Tagesordnung bringen.“

„ Rot- Grün muss endlich aufwachen“, sagt ÖVP- Wien- Chef Gernot Blümel. Re.: der schwarze Sozialsprecher August Wöginger.