Murren in SPÖ gegen Kanzler Kern
Debatte um Stopp des EU- Flüchtingsprogramms bringt den linken Flügel gegen den Parteichef auf
Wi e n . - Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_ innen VSStÖ hat Kern am Donnerstag ganz öffentlich als „ kompromisslos grundsatzlos“bezeichnet.
Schon seit einigen Wochen rumort es in der SPÖ. Die sozialdemokratischen Studentenvertreter sind mit der Politik des Kanzlers und Parteivorsitzenden unzufrieden. Erste Kritik am Regierungschef hat es bereits kurz nach der Präsentation der von Kern als „ Plan A“bezeichneten Parteibroschüre für die künftige Politik der SPÖ gegeben. Teile dieses Plans sind in das neue Arbeitsprogramm der Regierung eingeflossen, nachdem unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka gemeint hatte, der Pakt trage „ die Handschrift der ÖVP“.
Erneut entzündet hat sich die Kritik der überwiegend jungen Parteilinken an Kanzler Kern in den vergangenen Tagen nach der Debatte um einen Stopp des europäischen Umsiedlungsprogramms für Flüchtlinge.
Vergleichbar mit der Kritik an Kerns Vorgänger Werner Faymann, heißt es nun aus dem Umfeld des VSStÖ, des Verbands Sozialistischer
Student_ innen: „ Wir verlieren langsam die Geduld mit unserem Vorsitzenden.“Der SPÖ- Chef erfülle als Kanzler nicht die ihn in gesetzten politischen Erwartungen, die Schonfrist sei nun vorüber.
Vorläufiger Höhepunkt der parteiinternen Kritik ist eine am Donnerstag publik gewordene Schmähschrift gegen Kern in einer ExtraAusgabe der linken Studentenzeitung „ Rotpress“. Ein Blatt, das Kern in den 1980er- Jahren selbst einmal als Chefredakteur geführt hatte. Auf der Titelseite des Pamphlets fragen die parteiinternen Kritiker den Kanzler: „ Wie viel Style hat DEIN Verrat an der Bewegung?“