Klage gegen Deutschland
Berlin gibt grünes Licht für Ausländermaut Empörung in vielen Ländern
Wien/ Berlin. - Deutschland hat die umstrittene Ausländermaut beschlossen - wie angekündigt, wird Österreich klagen
Wien/ Berlin.-Einige deutsche Bundesländer hatten zwar gedroht, das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt ( CSU) scheitern zu lassen - doch daraus wurde nichts. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die umstrittene Ausländermaut. Österreich macht nun seine Drohung wahr und klagt.
„ Alle zahlen, nur die Deutschen nicht. Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Wir haben nun eine Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, wir werden gegen die Maut klagen“, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried ( SPÖ) zur „ Krone“.
Damit dies möglich ist, muss die EU noch ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie vor einiger Zeit gegen Deutschland eingeleitet, dann aber doch wieder auf Eis gelegt hat, weil sie vor dem mächtigen Mitgliedstaat in die Knie gegangen ist, offiziell einstellen. Minister Leichtfried kritisiert deshalb auch die EU- Kommission: „ Das Vorgehen ist ein Skandal.“
Bundeskanzler Christian Kern habe auch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verständigt, so Leichtfried. Auch in den anderen Anrainerstaaten rund um Deutschland herrscht Empörung, gut möglich, dass sich das eine oder andere Land der Klage anschließt. Ein aktuelles Gutachten räumt dem Gang vor Gericht gute Chancen ein.