Budget: Wo es überall rinnt . . .

E in normaler Tag beginnt mit einem unsanierten Budget: Wie die neuesten Zahlen zeigen, ist das Defizit 2016 wieder um 5,4 Milliarden Euro hochgeschnellt, der Vorzieheffekt aus 2015 ( vor der Steuerreform) ist verpufft. Eilig werden die Ursachen genannt: Die Lohnsteuereinnahmen wären schwächer ausgefallen, die Banken- Sanierung koste immer noch und die Flüchtlinge seien ja auch gekommen. Natürlich, das stimmt schon. A ber: Die Wurzel des Problems für das Budgetdefizit liegen anderswo. Es gibt zu viele Löcher, wo das Geld permanent versickert. Es wäre schon in Ordnung, würden die Staatsausgaben dazu dienen, die Zukunftschancen zu nutzen. Das geschieht jedoch nur in geringem Ausmaß: Das meiste fließt in Sünden der Vergangenheit und ins Stopfen von Finanzlöchern, die sich aktuell auftun. Werfen wir einen Blick auf die Daten: Von Gesamtausgaben in Höhe von 178,5 Milliarden Euro entfallen 76,26 Milliarden auf „ Soziale Sicherung“. Ist ja schön, wenn sich ein Land das leisten kann, die Frage ist nur: Wie lange noch in diesem Ausmaß? Dabei sind die Pensionen mit knapp 46 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten. Hat da jemand was von nötiger Reform gesagt? Gesagt vielleicht schon, gewagt jedoch nicht. D ie schlechte Zahlungsmoral der Unternehmer kann nicht schuld an dem höheren Defizit sein: Die Körperschaftssteuer ist rekordverdächtig um15,7 Prozent und die Einkommensteuer um6,2 Prozent weit überdurchschnittlich angestiegen. Fazit: Das Budget leckt an zu vielen Stellen, es rinnt ungebremst zu viel Geld raus - nicht für die Zukunft, sondern fürs tägliche Versagen.