Wählermeinung soll nicht zählen
Seit 1. Jänner 2017 gibt es einen neuen UN- Generalsekretär, es ist der Portugiese Antonio Guterres. Vor seinem jetzigen Job war er von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar bei den Vereinten Nationen und vorher Premierminister Portugals. Ein Mann also, der in der Politik zu Hause ist und als Hoher Flüchtlingskommissar auch die Probleme der Flüchtlinge und mit Flüchtlingen kennt. Dieser Mann hat bei bestimmten Themen eine ganz eigene Anschauung.
Ende vergangenen Jahres, also vor seiner Zeit als UN„ General“und nach seinem Job als Hoher Flüchtlingskommissar, sagte er bei seiner Rede: „. . . Die Vorstellung, wonach das Steuern der Migration eine Frage der nationalen Souveränität ist, ist sehr begrenzt . . . Es muss an- erkannt werden, dass Migration unausweichlich und nicht zu stoppen ist.“Er meinte, dass europäische Staaten kein Recht hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, und dass sie stattdessen die Flut der ärmsten Menschen der Welt aufnehmen müssen. Für seine Tätigkeit als UN-„ General“wolle er dafür sorgen, dass legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden, um mehr Migranten nach Europa zu bringen. Es müssen aber die EU- Staaten dazu gezwungen werden, „ die Lasten zu teilen“, die durch die Massenmigration entstehen. Er sprach davon, dass die Migration unausweichlich sei, dass sie multiethnisch, multikulturell und multireligiös sei. Die öffentliche Meinung davon zu überzeugen werde aber nicht einfach sein, meinte er. Er rief dann die Politiker und Gesetzgeber dazu auf, „ Werte“über den Wählerwillen zu stellen, indem er sagte: „ Wenn gewählte Politiker zögern, zwischen Werten und dem Ergebnis der nächsten Wahl zu entscheiden, dann würde ich ihnen empfehlen, sich für die Werte zu entscheiden . . .“Es soll also der Wählerwille ignoriert werden.
Wenn es nach Guterres geht, soll in Europa bald kein Platz mehr für Europäer sein. Seine Worte scheinen aber auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, denn so richtig ernsthaft ist niemand dabei, den Migrantenstrom zu stoppen. Da wird auch das Gerücht glaubhaft, dass Merkel in den nächsten Jahren noch zwölf Millionen Migranten hereinholen will. In den Niederlanden leben 65 Prozent der nicht europäischen Migranten der 90er- Jahre von Sozialhilfe. Womit hat Europa diesen UN-„ General“verdient?