Die drei Superwahlen 2017
2017 finden in den drei größten Staaten der EU Wahlen statt. Frankreich stimmt heute über seinen Präsidenten ab. Es folgen Parlamentswahlen des Noch- Mitglieds Großbritannien und in Deutschland. Was danach passieren kann, reicht vom Rechtsruck bis zum Li
1. In Frankreich, Großbritannien und Deutschland leben etwa 40 Prozent aller Einwohner der EU. Obwohl es sich nur um ein gutes Zehntel der EU- Mitgliedstaaten ( drei von 28) handelt, macht der Anteil der „ großen drei“am Bruttoinlandsprodukt – dem Gesamtwert aller in der EU Frankreich wählt im Angesicht des Terrors den Nachfolger – oder mit Marine Le Pen die Nachfolgerin – von Staatspräsident François Hollande.
produzierten Waren und Dienstleistungen – rund die Hälfte aus. Ändert sich je nach Wahlergebnis der politische Kurs, hat das gewaltige Auswirkungen für den
2. ganzen Kontinent. In Frankreich ist der zu wählende Präsident wichtiger als das Parlament, weil das Staats- oberhaupt umfassende Kompetenzen hat. Er oder sie kann den Regierungschef bestellen, die Nationalversammlung nach Gutdünken auflösen und zu allen Gesetzen eine Volksabstimmung veranlassen. Hinzu kommen Notstandsbefugnisse in der Sicherheitspolitik. Auch braucht es die Mitwirkung des Präsidenten für parlamentarische Sondersitzungen, die Unterzeichnung von Verordnungen und Ernennungen hoher Beamter
3. oder Militärpersonen. Für das enorm machtvolle Amt sind elf Kandidaten am Start. Weil keiner sofort 50 Prozent und eine Stimme als absolute Mehrheit erhalten wird, geht es zunächst um den Einzug der beiden Bestplatzierten in die Stichwahl. Da haben vier Politiker eine Chance, die kaum gegensätzlicher sein können. Von Marine Le Pen über François Fillon und Emmanuel Macron bis zu Jean- Luc Mélenchon.
4. Die Erstgenannte ist eine stramme Nationalistin am rechten Rand. Letzterer darf Linkslinker genannt werden, weil von der Parti de Gauche („ Linkspartei“) und den Kommunisten unterstützt.
Ähnlich groß ist der Gegensatz zwischen Le Pen und Macron. Der beschwört nämlich die Einheit der Union, während sie einen Austritt Frankreichs will. Der bürgerliche Fillon ist als ExPremierminister des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy irgendwie das Gegenstück zum aktuellen Amtsinhaber, dem Sozialisten François Hollande. Wer immer gewinnt, es ist eine Richtungsentscheidung.
5. Im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland hat Premierministerin Theresa May eine Wahl des Unterhauses – dem Natio--
nalrat hierzulande vergleichbar – am 8. Juni ausgerufen.sgerufen. Die Lords im Oberhaus aus haben nichts zu sagen, folglichlich werden im Mutterland der er Demokratie die Machtverhältnisse hältnisse komplett neu geregelt.t.
Die Parlamentssouveräni-ouveränität bedeutet, dass politische Zuständigkeiten nur nach Ermessen an Regionen oder Gemeinden übertragen werden. Die 650 Abgeordneten en des nationalen Parlaments können demnach alles bestimmen. mmen. Sie sind nicht einmal einer ner übergeordneten Verfassungung verpflichtet.
6. Weil es ein Mehrheits-ehrheitswahlrecht gibt, t, bilden Einparteien- Regierun-egierungen den Regelfall. May hofft, die Alleinregierung ihrer hrer konservativen Tories zu erhalten. Stärker dürfte die schottischehottische Nationalpartei SNP werden, welche jedoch naturgemäßurgemäß mangels Abgeordneten eten aus England oder Waleses insgesamt schwach bleibt.
Die Liberalen werdenrden ein bisschen zulegen, während die linke Arbeiterpartei ( Labour Party) heillos zerstritten ist. Das Königreich bleibt wohl klar rechts. Der Brexit als Weg aus der EU wird durchgezogen.
7. Die Bundestagswahl in Deutschland soll am 24. September stattfinden. Für die Zukunft ist gar nicht so entscheidend, ob das CDU/ CSU- Bündnis mit Angela Merkel vorne bleibt oder die SPD mit Martin Schulz weiter aufholt. Denn nach dem Umfragestand sind jede Menge ( Dreier-) Koalitionen denkbar. SPD, Grüne und Linke wären eine totale Trendwende.
Merkels Parteien mit der liberalen FDP sind trotz grünem Beigeschmack die Rechtsvariante. Nur die Fortsetzung der großen Koalition ist weder Fisch noch Fleisch,
8.aber unwahrscheinlich. Die nächste Parlamentswahl in Italien muss nach der italienischen Verfassung spätestens bis zum 23. Mai 2018 erfol- gen. Nach dem Scheitern der Linksregierung von Matteo Renzi im Vorjahr muss das Wahlrecht reformiert werden, worauf bereits heuer Neuwahlen folgen könnten.
Weil anders als bisher bloß Parteien und keine Parteibündnisse antreten dürfen, ist nichts ausgeschlossen. Auch nicht ein Sieg des „ Movimento 5 Stelle“, der Bewegung des populistischen Ex- Komikers Beppe
9. Grillo. Der Rest ist eine Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus. Ansonsten herrscht wahlkämpferisch ein Jahr lang Ruhe. Es sei denn, Österreich erlebt im Herbst vorgezogene Neuwahlen. Dass bei einem Zuwarten bis 2018 Nationalratswahl und österreichische EU- Präsidentschaft zeitgleich wären, ist ein der Regierung willkommener Vorziehgrund. Danach ist alles außer nochmals die nicht mehr miteinander wollenden SPÖ und ÖVP möglich. Wir tragen unser Scherflein zur Veränderung bei.