Lehren aus Frankreichs Wahl
Wien. – Sehr unterschiedliche Schlüsse zieht Österreichs Spitzenpolitik aus dem Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Kanzler Kern kann mit dem Sieg des parteilosen Emmanuel Macron „ sehr gut leben“. Die Bewertungen von Außenminister Sebastian Kurz und FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache fallen differenzierter aus.
Dass die etablierten Parteien bei diesem ersten Wahlgang in Frankreich am Sonntag abgestraft worden sind, sieht Außenminister Sebastian Kurz als ein klares Warnsignal. „ Wenn sich die etablierten Parteien nicht verändern, werden sie abgewählt“. Der Umstand, dass sich ein parteiloser Kandidat durchgesetzt hat, bewertet Kurz als ein durchaus positives Signal. „ Ich halte es für
gut, dass die Wähler mündiger sind und sich nicht von Funktionären vorgeben lassen, wen sie zu wählen haben.“
Die EU verändern, nicht zerschlagen
Für Kurz wäre der vermutlich nächste französische Präsident Macron ein Garant, dass Frankreich „ in Zukunft daran mitarbeitet, die EU zu verändern, und nicht das Ziel hat, die EU zu zerschlagen“.
Bundeskanzler Christian Kern, derzeit in Israel, rückt in einer Stellungnahme für das Ö1-Morgenjournal vor allem die europäische Idee in den Vordergrund. Das Votum für Macron sieht Kern „ als ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können“. Man brauche ein starkes pro- europäisches Frankreich. Dieses werde von Macron repräsentiert, meint der Bundeskanzler.
„ Mit Sicherheit keine rechtsextreme Partei“
Eine andere Sicht auf die europäische Frage hat der freiheitliche EU- Abgeordnete Harald Vilimsky. Er verteidigt die EU- kritische Positionierung der FrontNational-Vorsitzenden Marine Le Pen. „ Die jetzige Konzeption der EU funktioniert nicht“, so Vilimsky kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen in Frankreich am Sonntag in der ORF- Sendung „ Im Zentrum“. Vilimsky sagt auch, dass Le Pens Front National „ mit Sicherheit keine rechtsextreme Partei“sei, sondern im „ Mitte- Rechts- Spektrum“der Parteien stehe.
FPÖ- Chef Heinz Christian Strache hat noch in der Nacht auf Montag seine Glückwünsche an Marine Le Pen übermittelt: „ Herzliche Gratulation an meine politische Partnerin in Frankreich!“Le Pen habe „ einen historischen Erfolg erreicht“, so die Freiheitlichen. Mit ihrem Wahlergebnis „ feiert der patriotische Frühling in Europa einen großen Erfolg und Schritt nach vorne“, so Strache in einer Facebook- Eintragung.