SPÖ erhöht Druck auf Grüne
Ja, die Honeymoonzeiten der Wiener Stadtregierung sind längst vorbei, im schlimmsten Fall schlittert RotGrün in eine Scheidung. Tatsache ist: Das HeumarktDebakel der Grünen vergrämt auch private Investoren, die wichtig sind für diese Stadt. Zwei SPÖ- Stadträte mahnen den richtigen Umgang mit Geldgebern ein.
Zuerst Ja, dann Ja, aber kleiner, und schließlich Nein – auf dieser Basis will und kann kein privater Investor mehr mit der Stadt zusammenarbeiten. Die Gefahr, Millionen von Euro an einen parteiinternen Krieg der Ökos zu verlieren, ist zu groß. „ Das Projekt Heumarkt ist für Wien eine äußerst wichtige private Inves- tition“, betont noch einmal Finanzstadträtin Renate Brauner ( SPÖ). Kritischer Zusatz: „ Wien braucht private Investitionen und pri- vate Investoren brauchen Planungssicherheit. Also: Selbstverständlich sollen Projekte öffentlich diskutiert werden, aber man muss darauf vertrauen können, dass Wien auch künftig ein zuverlässiger Partner für Investoren bleibt.“
„ Eine Weiterentwicklung der Stadt wird nur gemeinsam mit Partnern aus der Privatwirtschaft möglich sein“, erklärt auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. „ Und deshalb ist es wichtig, dass Menschen, die investieren, Rechtssicherheit und in der Stadt Wien einen verlässlichen Partner haben.“
„ Nicht zur Diskussion stehen für uns die Ergebnisse der bisherigen, jeweils unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse“, so Wertinvest- Geschäftsführerin Daniela Enzi. Die Pläne könnten nicht „ nachträglich über den Haufen geworfen werden“.
Die SPÖ glaubt jedenfalls, auch ohne Grüne eine Mehrheit zu bekommen. Vorerst einmal sind die NEOS – unter gewissen Bedingungen – dabei.
NICHT ZUR DISKUSSION STEHEN für uns DIE ERGEBNISSE DER JEWEILS unter EINHALTUNG ALLER DEMOKRATISCHEN SPIELREGELN ERZIELTEN GEMEINSAMEN PLANUNGSERGEBNISSE. Wertinvest- Geschäftsführerin Daniela Enzi