Jetzt Betrugsanzeige gegen 138 türkische „ Studenten“
Krimi um D oppelstaatsbürger FPÖ schaltet Justiz ein
Sogar zwei 87- und 89- jährige Seniorinnen sind offiziell als Bewohner eines Wiener Studentenheims gemeldet, dazu flogen noch weitere 136 Verdachtsfälle von Wahl- und Sozialbetrug auf: Diese Personen stehen auf jener türkischen Regierungs- Liste mit 97.000 österreichisch- türkischen Doppelstaatsbürgern, die der FPÖ von kurdischen Politikern zugespielt worden ist.
Offenbar handelt es sich bei den aktuell 138 nachweisbaren Scheinanmeldungen in elf verschiedenen Wiener Studentenheimen um ein jahrelang praktiziertes System: Die in diesen Häusern gemeldeten türkisch- österreichischen Doppelstaatsbürger sind vielleicht gar nicht mehr in Österreich – oder waren auch nie in unserem Land.
Ein Faktencheck der „ Krone“zeigte: Weder sind die auf der offiziellen türkischen Liste genannten Senioren im Alter von 68 bis 89 Jahren in den Studenten- heimen zu finden, noch leben die anderen jüngeren „ Heimbewohner“in den genannten Zimmern. Außerdem konnten die Heimleitung nachweisen, dass eine Altersgrenze ohnehin die Aufnahme von älteren Bewohnern untersagen würde.
„ Mit einem manipulierten Meldezettel und den offenbar falschen Adressen in den elf Studentenheimen haben diese türkisch- österreichischen Scheinstaatsbürger aber den freien Zugang zu unserem Sozialsystem und auch zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung“, sagt der Wiener FPÖ- Stadtrat Anton Mahdalik.
Damit sei zu befürchten, dass gewaltiger Schaden enstanden ist: Hätten etwa nur jene 138 illegal in den Studentenhäusern gemeldeten türkisch- österreichischen Doppelstaatsbürger eine Mindestsicherung von je 837,76 € monatlich kassiert, wären der Stadt Wien in nur einem Jahr 1,39 Millionen € an Kosten entstanden.
„ Das, was jetzt aufgedeckt wurde, dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein“, meint Mahdalik. Die FPÖ brachte deshalb bei der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Betrugs ein. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.