Grüne Kritik: Rechnungshof behindert den U- Ausschuss
Wi e n . – Der Eurofighter- Untersuchungsausschuss hat noch nicht begonnen, und schon gibt es einen gewaltigen Wirbel um die gelieferten Daten. Der Rechnungshof stufte seine 80 Ordner als „ vertraulich“ein. Damit seien die Papiere quasi nicht verwendbar, dürfen nicht öffentlich zitiert werden, kritisiert die grüne Angeordnete Gabriela Moser.
Der Rechnungshof hat zweimal 40 Ordner sowie einen USB- Stick an den Ausschuss geliefert. Alle Papierordner waren als „ vertraulich“gekennzeichnet, damit darf das Material weder in einer öffentlichen Befragung noch im Endbericht zitiert werden. „ Dadurch wird die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und des Parlaments von seinem eigenen Organ, dem Rechnungshof, massiv erschwert und behindert“, ärgert sich Gabriela Moser.
Nach den ersten Beschwerden sichtete der Rechnungshof die Daten erneut und stufte genau vier Teile davon zurück. Moser empört: „ Das sind nicht einmal zehn Prozent der gelieferten Unterlagen.“Gemeinsam mit den Ministerien will der Rechnungshof nun noch einmal alles prüfen.
Gusenbauer und Darabos, müssen bald aussagen
Unterdessen ist nun auch die Ladungsliste fertig – und es geht gleich mit sehr prominenten Namen los. Am zweiten Tag der Befragungen, am 1. Juni, muss Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos ( SPÖ) im Zeugenstuhl Platz nehmen, wenig später folgt der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Aus der ÖVP- Riege befindet sich derzeit nur ein Name auf der Zeugenliste: Ex- Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er wird ebenso wie mehrere Vorstände des EurofighterHerstellers EADS im Juli befragt werden.