Tarnen, Täuschen, Lügen, Intrigieren

Man kann sich gut vorstellen, dass Reinhold Mitterlehner am Donnerstag mit einem Lächeln aufgewacht ist, und dass sein Wohlbefinden und seine Erleichterung im Laufe des Tages größer und größer geworden sind. Denn er ist raus aus diesem eigenartigen Spiel aus Lügen, Intrigen und Untergriffen.

Nach dem Rückzug des Vizekanzlers und ÖVP-Chefs ziehen die Koalitionsparteien alle Register des politischen Taktierens und der – meist nicht – gut getarnten Strategie.

Die ÖVP versucht mit neuerlichen Angriffen auf Kanzler Christian Kern vom Ringen um die eigenen Zugeständnisse an Sebastian Kurz abzulenken. Finanzminister Hans Jörg Schelling schießt scharf gegen den Kanzler und konstatiert: Das Angebot der „ Reformpartnerschaft “sei unglaubwürdig und zeige, wie unehrlich Kern agiere.

Und der Kanzler, der immer wieder betont, dass er doch keine Neuwahlen will, setzt täglich neue Provokationen. Ob das von oben herab verkündete Angebot an Kurz oder die Gespräche mit der Opposition.

Dazwischen werden von beiden Seiten Gerüchte und Lügen gestreut: Von einer angestrebten Minderheitsregierung über Abwerbungsversuche von Mandataren anderer Parteien bis zum angeblichen Paktieren des Neuwahlantrags mit der Opposition.

Klartext traut sich in der Regierung derzeit niemand zu reden. Das würde so aussehen: Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP, es gibt rasch Neuwahlen.