Die Anwälte schlagen Alarm

Personalmangel Bei Staatsanwälten Und Bediensteten In Unseren Gerichten

ReChtsgesChäftsgebühren sind eine baroCke Form der Steuereinhebung, die in unserer modernen Zeit niChts mehr zu suChen hat. Sie gehören abgesChafft! ÖRAK- Präsident Dr. Rupert Wolff

In Österreich kommen vier Staatsanwälte auf 100.000 Bürger. Im EU- Schnitt sind es mehr als elf! Auch bei Gerichtsbediensteten hinkt Österreich dem EU- Schnitt hinterher. Knapp 55 rotweißrote Beschäftigte stehen 70 gegenüber. Die Folge: Prozesse und Ermittlungen werden unnötig in die Länge gezogen.

„ Kritik ist das beste Werkzeug gegen Behördenwillkür und negative Entwicklungen in der Gesetzgebung“, betonte Rupert Wolff, der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer am Donnerstag in Wien. Und mit Kritik sparte der Salzburger wahrlich nicht, als er die Missstände aus der Sicht seines Berufsstandes pointiert ausformulierte: „ Es kann doch nicht sein, dass in Österreich vier Staatsanwälte auf 100.000 Einwohner kommen, es im EU- Schnitt aber mehr als elf sind.“Auch bei Gerichtsbediensteten hinkt Österreich dem EU- Schnitt hinterher. Knapp 55 rotweißrote Beschäftigte stehen 70 gegenüber. Wolff fordert daher eine bessere personelle Ausstattung und zugleich eine Gebührenbremse in der Justiz. Zudem sollen die Landesverwaltungsgerichte und das Bundesfinanzgericht an den Elektronischen Rechtsverkehr angeschlos-

sen werden. Harsche Kritik hagelt es in Richtung MA 35 der Stadt Wien: „ Eine Verfahrensdauer von zwei bis fünf Jahren, Poststücke bleiben bis zu sechs Wochen in Posteingangsstellen liegen, und unangebrachter Umgangston sind einfach nicht tragbar“, so Wolff.

Zudem sind die Laienrichter bei Geschworenen- Prozessen im Visier: Die heimischen Anwälte fordern eine Begründungspflicht für den Wahrspruch der Geschworenen. Bewährt hingegen hat sich der „ Verteidigernotruf“unter 0800/ 37 63 86 – 18 Rechtsanwälte stehen mit Rat und Tat zur Seite.