Vernunft bei SPÖ und ÖVP?
SPÖ und ÖVP bringen vier gemeinsame Anträge ein, weitere sollen folgen Gewerbeordnung vorerst auf Eis Brandstetter will vermitteln
Wien. – Kaum haben sie sich getrennt, bringen SPÖ und ÖVP jetzt doch gemeinsame Anträge im Nationalrat ein
Wien . – SPÖ und ÖVP haben sich getrennt, und plötzlich geht etwas weiter. Nicht dass jetzt gleich alles beschlossen wäre, aber es bewegt sich nach der Scheidung nun doch mehr als in den vergangenen Wochen und Monaten der Blockade. Die Noch- Regierungsparteien haben vier gemeinsame Anträge im Nationalrat eingebracht, weitere sollen schon bald folgen.
Die SPÖ jubelt und kann ihr Glück kaum fassen. Die Aktion 20.000, eine Initiative für ältere Langzeitarbeits- lose und ein Vorzeigeprojekt der Roten, ist nun einen Schritt weitergekommen. Ebenso wie die Anhebung der Forschungsprämie und der Studienbeihilfe. Insgesamt vier gemeinsame Anträge haben Rot und Schwarz am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.
Die ÖVP bremst die Euphorie etwas: Das heiße noch gar nichts, nur dass die Themen in die Ausschüsse kommen. Auch der neue Vizekanzler Wolfgang Brand- stetter will keine Garantie abgeben, dass die Anträge tatsächlich beschlossen werden. „ Wir werden uns alles anschauen“, so der Vermittler, der die Koalition auf ihrem Scheidungsweg begleiten und für einen gesitteten Ablauf sorgen will.
Vorerst gescheitert ist die Gewerbeordnung – ebenfalls ein gemeinsamer Entschluss von SPÖ und ÖVP. Vor allem die Roten waren mit dem vorliegenden Paket
Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter in Anlehnung an Reinhold Mitterlehners Hermann- Hesse- Zitat
nicht zufrieden. Kein Wunder also, dass die SPÖ nun Morgenluft wittert und auch bei anderen Projekten auf Umsetzung hofft.
Kanzler Kern betont, dass er sich mit Vizekanzler Brandstetter auf die Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt habe. Die Sozialpartner machen Druck beim Schulautonomiepaket, und auch die – eigentlich schon gescheiterte – Abschaffung der kalten Progression soll beschlossen werden.
Wie weit die Vernunft nach der Scheidung tatsächlich geht, wird sich zeigen.