SPÖ und ÖVP schafften Job- Bonus

Kanzler Kern froh über Maßnahme für Arbeitssuchende, die „ nicht aus dem Ausland neu zuziehen“

Wien.–Nachdem Scheiternder Koalition hatte niemand mehr damitge rechnet. Aber SPÖ undÖVPhaben am Mittwoch dochnoc heine Einigung auf den„ Beschäftigungs bonus“erreicht. Damit werden unter anderem die Lohn nebenkosten um die Hälfte gesenkt. Das entlastet die Unternehmen und soll neue Jobs bringen.

Konkret werden mit dieser Maßnahme ab 1. Juli Jobs für zusätzliche Arbeitnehmer gefördert, die einen echten Beschäftigungszuwachs darstellen. Also nicht Nachbesetzungen, sondern ein tatsächlich neu geschaffener Posten. Für diese Mitarbeiter müssen die Firmen um 50 Prozent verringerte Lohnnebenkosten abliefern. Zu den Lohnnebenkosten zählen unter anderem der Krankenversicherungsbeitrag, der Unfallversicherungsbeitrag, die Pensionsversicherung, Arbeitslosengeld, die Kommunalsteuer und so weiter.

Besonders und lange umstritten an diesem „ Beschäftigungsbonus“ist, dass er unter anderem auch dazu gedacht ist, den Zustrom an neuen Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten zu bremsen. Weil neu nach Österreich gezogene Arbeitssuchende, die hierzulande noch keine Beschäftigung hatten, nicht den Förderungskriterien unterliegen. Wegen dieser Ein-

schränkung hatte es lange Zeit Bedenken gegeben, dass die Europäische Union das wegen Rechtswidrigkeit unterbinden könnte. Diese Rechtsunsicherheit soll nach der nun vorliegenden Gestaltung der Beschäfti- gungsmaßnahmen ausgeschlossen sein, sagen die Experten aus dem Kanzleramt.

Bundeskanzler Christian Kern erklärte dazu am Mittwoch der „ Krone“, dass er froh ist, dass es nun eine Einigung mit der ÖVP gibt. „ Wir wollen gezielt Menschen, die in Österreich arbeitssuchend sind, in Beschäftigung bringen, und nicht jene, die aus dem Ausland neu zuziehen“, so der Bundeskanzler am Mittwoch zur „ Krone“.