Das Gebot der Stunde

Jeden einzelnen Satz, den Dr. Wallentin in seinem jüngsten SonntagsKommentar zur fehlenden Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates dem islamistischen Terrorismus gegenüber anführt, unterschreibe ich. Denn es geht im Rechtsstaat nicht nur um die Absicherung der allgemeinen Menschenrechte, sondern auch um die Sicherheit der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Und genau diese Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, weil der moderne Rechtsstaat westeuropäischer Prägung verlernt hat, zwischen Prioritäten und Nichtprioritäten zu unterscheiden. Da werden potenzielle Terroristen oft jahrelang beobachtet und jede ihrer Hasskommunikationen dokumentiert, und da können islamistische Hassprediger oft jahrelang ungestört ihr Gift verbreiten, und trotzdem entscheidet sich der Rechtsstaat „ im Namen des Rechts“nicht zum rechtzeitigen Eingreifen, weil dadurch individuelle Menschenrechte gefährdet sein könnten. Und was ist mit dem individuellen Menschenrecht auf Leben, dass jedem der unschuldig zu Tode gekommenen Opfer dadurch verwehrt wurde?

Wann endlich ergreift die Politik wirksa- me Maßnahmen und schafft klare und harte Gesetze? Ja – radikaler Islamismus ist wegen seiner menschenverachtenden Ideologie mit Nationalsozialismus gleichzusetzen, und ja – wer unser Land für den islamistischen Dschihad verlässt, hat Staatsbürgerschaft, jedes Rückkehrrecht und auch jeden Aufenthalt unter uns auf Lebenszeit verwirkt.

Wie lange müssen wir noch auf dementsprechende gesetzliche Regelungen warten? Wie viele müssen dafür noch in die Luft gesprengt oder totgestochen werden, bevor endlich etwas passiert?

Dr. Tassilo Wallentin nennt es „ Das Gebot der Stunde“, wenn er fordert, dass Terror mit gnadenloser Härte bekämpft werden muss, und findet damit auch die Zustimmung von Leserbriefschreiber Martin Krämer aus Bad Vöslau.