Schließung der Mittelmeerroute
Außenminister Sebastian Kurz bleibt bei seiner Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge trotz hinterfotziger Kritik von Bundeskanzler Christian Kern. Um bei der Flüchtlingspolitik Fortschritte zu machen, braucht die EU ein detailliertes Konzept und verlässliche Partner in Afrika, daran muss noch gearbeitet werden.
Ein wichtiger Ansatz ist es, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, in Afrika, die Lebensbedingungen zu verbessern und Anreize zum Bleiben finden. Seit Jahrzehnten gibt es hier Versäumnisse, die Kolonialmächte und andere Staaten waren bisher nur auf Ausbeutung von Afrika aus; eine Zukunft für die schwarze Bevölkerung zu schaffen war niemals auf der Agenda.
Außenminister Kurz will die Bootsflüchtlinge zurückbringen und in Nordafrika Flüchtlingszentren mit Registrierstellen errichten. Anerkannte Flüchtlinge und benötigte Arbeitskräfte könnten auf die Staaten in der EU aufgeteilt und die restlichen Migranten wieder in die Heimatländer zurückgeschickt werden.
In den afrikanischen Herkunftsländern sollte eine zielorientierte Aufbauarbeit beginnen, viel Zeit bleibt nicht mehr. Sie muss anders und intensiver sein als bisher und vor allem dem Ausbau der Infrastruktur dienen. Die Mei- nung, dass sich Migranten nur mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufhalten lassen, ist schlicht weltfremd.
Europa braucht Politiker mit zukunftsweisenden Lösungen und nicht ideologische Wichtigtuer ohne jede Fantasie.