Kurz stellt Islam- Forderungen an Wien
Katalog für Kindergärten Deutschpflicht, strengere Bewilligungen, häufigere Kontrollen gefragt:
Integrationsminister Sebastian Kurz macht ernst. Nach seiner Ansage, es solle keine islamischen Kindergärten geben, hat der ÖVP- Chef am Sonntag einen Forderungskatalog an Wien übermittelt. Über eine Verschärfung der Qualitätskriterien will Kurz die Einrichtungen schließen. Die Stadt lädt ihn zum Gespräch.
Mit dem Katalog fordert Kurz die Stadt auf, Landesgesetze und Verordnungen wie folgt zu ändern:
Konfessionelle Kindergärten sollen definiert werden.
Deutsch- Pflicht oder keine Förderungen.
Ist der Träger „ islamisch“, soll ein Beratergremium ein Gutachten erstellen.
Das pädagogische Konzept soll veröffentlicht werden - auch von bestehenden Einrichtungen.
Häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse ebenfalls veröffentlicht werden sollen.
Pädagogen sollen auf Wertvorstellungen und Deutschkenntnisse geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.
Kurz zielt ausschließlich auf islamische Kindergärten ab, da nur diese problematisch seien, so der Minister.
Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky lud ihn in einer ersten Reaktion zum Gespräch. Er freut sich, „ dass Kurz erstmals konkrete Vorschläge macht“, will „ grundsätzlich jede problematische Einrichtung finden“und verwies auf die gemeinsame Studie.
„ ICh freue miCh, dass Minister Kurz erstmals konkrete VorsChlÄge maCht. Die Stadt Wien lÄdt ihn ein, diese gemeinsam zu u diskutieren.“