Wilder Streit um Wiens Schulden
Seit 2010 auf 6 Milliarden Euro verdoppelt:
Der Gemeinderat begann mit „ Saunatemperaturen“( © SPÖ- Finanzstadträtin Renate Brauner) und endete mit einem noch hitzigeren Streit rund um Wiens Schulden. Montag und Dienstag beschäftigt sich die Politik mit dem Rechnungsabschluss 2016. Rosig ist der nicht: Der Schuldenberg ist auf sechs Milliarden € gewachsen.
„ Der Rechnungsabschluss ist ein in Zahlen gegossenes Fazit. Ich weiß, in Vorwahlkampfzeiten ist es manch- mal besonders schwer, sich sachlich und ernsthaft mit Finanzen auseinanderzusetzen“– mit diesen Worten er- öffnete Renate Brauner ihr Plädoyer, in dem sie erklärte, wieso alles eh nicht so schlimm ( sondern vielmehr „ moderat“) ist: Pro- KopfVerschuldung niedriger als etwa in Niederösterreich oder Berlin, jeden Tag werden 25 Unternehmungen gegründet, Franken- Kredite werden abgebaut, Arbeitslosigkeit sinkt, gespart werde auch. Und sie wurde nicht müde zu betonen, dass Wien ja wächst.
Schelling: „ Das ist besorgniserregend“
Die Opposition sieht den wachsenden Schuldenberg nicht ganz so positiv. Die ÖVP startete Montagfrüh mit einer Medienaktion und lud zur „ Schuldenwanderung mit rot- grünen Schuldenrucksäcken“. „ Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte ÖVP- Wien- Chef Gernot Blümel. „ Bevor Rot- Grün in Wien das Ruder übernommen hat, lag die Verschuldung 2010 bei 3,07 Milliarden Euro.“Jetzt sind es doppelt so hohe Schulden. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) hält das Wiener Budget für „ besorg-
niserregend“. Er will jetzt das Gespräch mit der Stadträtin suchen. Brauners Antwort: Die Minister- Kritik sei bloß eine „ Wahlkampfaussendung.“
Vizebürgermeister Johann Gudenus ( FPÖ) ist empört: „ Diese Bilanz lässt einen erschaudern.“