Beim Ziel einig, aber verschiedene Wege
Koalition und Opposition zu Pflege- Regress
Wi e n . – Nach den Forderungen von SPÖ und ÖVP, den Pflege- Regress abzuschaffen, hat sich auch die Opposition – allen voran die FPÖ – diesem Ziel angeschlossen. Über die politischen Wege dorthin ist man jedoch uneinig.
Im Parlament wird FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl heute die Anträge einbringen, den Pflege- Regress abzuschaffen und ein Pass- Foto auf der E- Card zur Missbrauchsvermeidung einzuführen. „ Eine Verweigerung der beiden Anträge wäre nichts anderes als fahrlässige Polit- Krida der rot- schwarzen Chaosregierung gegenüber den Österreichern“, so Kickl am Dienstag. Damit wäre der Weg für das „ Aus“ des Pflege- Regresses frei. Zumal auch die Grünen und das Team Stronach grundsätzlich für dessen Abschaffung sind.
Allerdings bestehen grundsätzliche Auffassungsunterschiede über die Finanzierung dieser Maßnahme. Die SPÖ will das, wie berichtet, durch die Einführung einer Erbschaftssteuer machen. ÖVPKanzlerkandidat Sebastian Kurz setzt hingegen auf eine Finanzierung durch verstärkte Bekämpfung des Sozialmissbrauchs und Einsparungen bei den Sozialversicherungen.