Plötzlich immer neue Geldquellen
Zuwanderung in Sozialsystem stoppen Energiesteuer nicht rückvergüten Erbschaften
Wien . – Es ist gekommen, wie es kommen musste: Die Bundesländer begrüßen grundsätzlich die Abschaffung des Pflege- Regresses. Aber sie fordern gleich einmal mehr Mittel zur Finanzierung. 100 Millionen Euro sollen die Länder jährlich als Kostenersatz für die Pflegeleistungen bekommen. Das wird zu wenig sein, sagen die Länder. Allerdings entdecken die Regierungsparteien im Wahlkampf plötzlich immer neue Geldquellen.
Bundeskanzler und SPÖChef Christian Kern hatte die Debatte um die Abschaffung des Pflege- Regresses eröffnet. Wahlkampfgerecht aufbereitet, lautet die Parole, dass „ damit nun das Ende der Enteignung im Pflegefall“beschlossen ist. Und auch dem Wahlkampf geschuldet war das Finanzierungsmodell der SPÖ mit „ einer gerechten Erbschaftssteuer“, für die man „ weiterhin kämpfen wird“.
Die Diskussion um dieses Thema wird von der Kanzler- Partei bereits seit Jahren geführt. Bereits vor fünf Jahren hatte SPÖ- Klubchef Andreas Schieder, damals noch Finanzstaatssekretär, gemeint, „ eine intelligente Erbschaftssteuer bringt rund 500 Millionen Euro“.
Zweifel an den hohen Summen
Diese Summe ist von namhaften Steuerexperten allerdings immer wieder in Zweifel gezogen worden. Dennoch hat Kanzler Kern unter anderem die Einführung einer Erbschaftssteuer erst vor zwei Wochen zu einer seiner sieben Koalitionsbedingungen gemacht.
Allerdings haben ÖVP und FPÖ die Erbschaftssteuer gleich einmal mit Ablehnung quittiert.
100 Millionen allein für Asylberechtigte
Unterdessen hatte sich die mittlerweile von Außenminister Sebastian Kurz geführte ÖVP auf die Erschließung anderer Geldquellen gemacht. Unter dem Titel der Verhinderung und Vermeidung von Sozialmissbrauch wird dabei die Einführung eines Passfotos auf der E- Card gefordert. Von dieser Maßnahme und einem Stopp der Neu- Zuwanderung in das Sozialsystem verspricht sich das Team von Kurz deutliche Einsparungen. Aus seinem Büro heißt es, dass man allein für die Asylberechtigten aus dem Jahr 2015 rund 100 Millionen Euro an Gesundheitsausgaben habe.
Seit Neuestem gibt es nun im Bundeskanzleramt eine weitere Finanzierungsidee.
Dabei geht es um die beim Sparpaket 2010 in Loipersdorf beschlossene Energieabgabenvergütung.
Mit Thermen- Hotels die Pflege finanzieren?
Da könnte nun nach einer Klage eines Wellness- Unternehmens dem Finanzministerium eine Rückzahlung in der Höhe von 500 Millionen an heimische Thermen- Hotels ins Haus stehen. Würde die Regierung einem entsprechenden Urteil durch den Verwaltungsgerichtshof mit gesetzlichen Änderungen zuvorkommen, könnte „ man verhindern, dass hier 500 Millionen Euro an diese Hotels ausgeschüttet werden“, so Kanzler Kern. Er wolle in der Frage um die Thermen- Hotels mit der ÖVP eine Lösung finden.