Die Spannung steigt: Trump trifft auf Putin Hamburg wird zur Festung mit 20.000 Polizisten
Merkels großer G20- Gipfel als Plattform Neuer Krach Erdoğans mit Deutschland Chinas Staatschef plant großen Auftritt
Hamburg.–Den Segen des Papstes hat Angela Merkel schon: Franziskus hat ihr Rücken deckung für ihr G20- Abenteuer gegeben. Die kann die Kanzlerin gut gebrauchen. Denn der Gipfel bietet ihr Chancen, aber noch mehr Risiken. Und er kann Nebenwirkungen haben.
Am 7. und 8. Juli ist Merkel Gastgeberin der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente. Sie berät mit ihnen über Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung, Terrorismus- und Krisen- Bekämpfung – also über alle größeren Probleme dieser Welt.
US- Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping – die mächtigsten Männer der Welt werden bei der mächtigsten Frau der Welt am Tisch sitzen. Die „ Gruppe der 20“steht für 64% der Weltbevölkerung und 80% der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Und das sind die vier größten Risiken dieses Super- Gipfels in der aus den Fugen geratenen Welt:
Fährt Trump auch diesen Gipfel an die Wand?
DONALD TRUMP: Der USPräsident hat schon im Mai im sizilianischen Taormina beim G7- Treffen bewiesen, dass er ganz alleine einen Gipfel an die Wand fahren kann. Beim Klimaschutz konnte seinetwegen keine Einigkeit festgestellt werden – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte dieser Gipfeltreffen.
Eine umfassende Erklärung zur Flüchtlingskrise ließ Trump platzen und brüskierte damit die italie-
nischen Gastgeber, die sich dafür eingesetzt hatten. Wenn schon unter den sieben großen westlichen Wirtschaftsmächten nur noch ein Minimalkonsens möglich ist, wird es mit China und Russland wohl kaum einfacher.
WLADIMIR PUTIN: Seitdem der russische Präsident wegen der Krim- Annexion aus dem G8- Gipfelformat geworfen wurde, sind die G20Gipfel die einzigen Konferenzen, bei denen er auf den Westen trifft. Diesmal werden sich alle Augen auf seine erste Begegnung mit Trump richten.
Von der US- Affäre um russischen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl bis zur Diskussion um neue Sanktionen hat sich einiges angestaut zwischen den beiden. Die Begegnung hat das Potenzial, den eigentlichen Gipfel in den Schatten zu stellen.
RECEP ERDOĞAN: Die deutsch- türkischen Beziehungen bewegen sich seit Monaten von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Die jüngste Epi- sode in dem Drama ist das deutsche Verbot für eine Erdoğan- Großveranstaltung am Rande des G20- Gipfels vor seinen Landsleuten.
In dieser Situation käme der türkische Präsident zum ersten Mal seit seinem Sieg beim Verfassungsreferendum im April nach Deutschland. Aber vielleicht sagt der unberechenbare Staatschef seine Teilnahme am Gipfel ab, um Gastgeberin Merkel die Suppe zu versalzen.
Die deutsche Regierung hat Erdoğans Nazi- Vergleiche und den erzwungenen Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei nicht verges- sen. Die deutsche Luftwaffe war dort im NATO- Einsatz gegen den IS.
KRAWALLE: Das vielleicht größte Risiko wird vor den Toren des dann streng abgeriegelten Gipfelgeländes der Hamburger Messe lauern. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.
Krawalle könnten das Gipfelgeschehen überschatten, wie es in der Vergangenheit schon häufig der Fall war. Eine linksradikale Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto „ G20 – Welcome to hell“– „ Willkommen in der Hölle“.
Und welche Nebenwirkungen sind für Merkel zu erwarten? Zweieinhalb Monate nach dem Gipfel findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf hat längst begonnen, und auch wenn Merkel in Hamburg als Kanzlerin und nicht als CDU- Kanzlerkandidatin auftritt – sie wird von den Wählern auch als Letztere wahrgenommen werden. Ein Gipfelerfolg könnte ihr Punktgewinne bringen, ein Scheitern Verluste – auch wenn die Wahl sicher nicht in Hamburg entschieden wird.
Wenn die Mächtigen der Welt sich beim G20- Gipfel versammeln, ist es vorbei mit der Sommer- Idylle in Hamburg. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.
Dröhnende Hubschrauber, gesperrte Straßen und Ausweiskontrollen: Die immensen Sicherheitsmaßnahmen während des G20- Gipfels Anfang Juli versetzen die Hamburger Innenstadt für mehrere Tage in einen Ausnahmezustand.
Um diese Veranstaltungsorte werden Sicherheitszonen eingerichtet. Knapp 20.000 Polizeibeamte sichern nach Angaben der Polizeigewerkschaft das Gipfeltreffen. „ Die Messehallen werden eine Festung sein“, sagt deren Vorsitzender Lenders.