Mindestlohn 1500 € soll über Kollektivverträge kommen
Sozialpartner: Kumulationsprinzip bei Strafen wird fallen
Wien(m.s .).– Bis 30. Juni gab die Regierung den Sozialpartnern Zeit, eine Lösung zu den Themen Mindestlohn und flexible Arbeitszeit zu finden. Heraus kam das, was Realisten erwarten durften: Eine„ Grundsatz einigung“über 1500€ Mindestlohn bis 2020, und dasKumulat ions prinzip bei Strafen soll endlich fallen.
Noch mehr als 300.000 Arbeitnehmer verdienen derzeit weniger als 1500 Euro brutto ( 14- mal). Bei den Lohnabschlüssen im Frühjahr wurden in etlichen Branchen Vereinbarungen getroffen, die auf eine schrittweise Anhebung des Mindestlohnes in den nächsten Jahren hinauslaufen. Davon sollen bis zu 100.000 Personen betroffen sein.
Ziel ist nun, dass dies demnächst in allen Kollektivverträgen passiert, damit die 1500 € bis Ende 2019 überall Realität sind. Darüber sind sich ÖGB- Chef Erich Foglar und sein WKOGegenüber Christoph Leitl einig. In zwei Jahren will man dann prüfen, ob der Kurs stimmt.
Gemeinsam mit AK- Präsident Rudi Kaske und Bauernvertreter Hermann Schultes bemühte man sich bis zum Schluss, die leidige Diskussion über flexible Arbeitszeiten („ 12- StundenTag“) mit einem Rahmengesetz vernünftig zu Ende zu bringen. Das gelang nicht, Beteuerungen wie „ man werde natürlich weiter darüber reden“klangen wie ein „ Running Gag“. . .
Dafür hat man sich geeinigt, das leidige Prinzip der Kumulation von Verwaltungsstrafen abzuschaffen. Doch das muss noch durchs Parlament.