Islamisten vorzeitig entlassen
Große Milde für 16 als „ Mitglieder einer terroristisChen Vereinigung“Verurteilte:
„ Österreich hat 16 islamistische Terroristen vorzeitig die Freiheit geschenkt!“– so lautet der Vorwurf des freiheitlichen Parlamentariers Christian Lausch. Für den Abgeordneten bedeutet die vorzeitige Begnadigung von verurteilten Fundamentalisten eine „ Erhöhung der Sicherheitsgefährdung für die Bürger!“
„ Während viele eine harte Hand gegen den Terror fordern und sich über allzu milde Gerichtsurteile ärgern, schenkte Österreich 16 islamistischen Terroristen vorzeitig die Freiheit“, so der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Christian Lausch.
Er hatte eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gestellt und die Bestätigung erhalten, „ dass unabhängige Gerichte über bedingte Entlassungen entscheiden“. Fakt ist: In den vergangenen vier Jahren wurde praktisch jeder dritte wegen Terrorismus Verurteilte frühzeitig entlassen.
„ Somit ist erwiesen, dass 16 aus sechs verschiedenen Nationen stammende Terroristen nur die Hälfte oder zwei Drittel ihrer Strafe absitzen mussten“, erklärt Lausch. Vor allem der jüngste Fall eines 16- jähri- gen Tunesiers sei besonders ärgerlich. Denn vor dem im April entlassenen Islamisten warnten laut Lausch sogar justizinterne Mails: Schrei- ben, die auf die Gefahr des jungen Terroristen wiesen. Zumal dieser auch als Rekrutierer von Dschihadisten agiert haben soll. Zudem würde die Exekutive nicht ausreichend darüber informiert, wenn „ derart schwere Jungs entlassen“werden.
„ Generell wird die Polizei immer über eine Entlassung benachrichtigt“, weist Jus- tiz- General Josef Schmoll den Vorwurf zurück. Und Innenministeriumssprecher Oberst Markus Haindl dazu: „ In allen Fällen der Haftentlassung gibt es einen engen Kontakt mit der Justiz.“
Für Lausch liegt dennoch ein Sicherheitsskandal vor, wenn Fundamentalisten vorzeitig begnadigt werden.