Öffnung der Parkzonen: Blockade wirkungslos
Bezirke sperren sich gegen Stadt Wien Für Chefjurist ist Rechtslage eindeutig
Ein Mini- Aufstand, der wirkungslos zusammenbrechen wird: Wie berichtet, sperren sich einige Bezirke gegen die von der Stadt Wien geplante Öffnung der Anrainerparkplätze für alle Wiener.
Für ÖAMTC- Chefjurist ist die Rechtslage eindeutig: Der Magistrat kann die Öffnung von 8 bis 16 Uhr verordnen und auch gegen den Willen der Bezirksvorsteher umsetzen. Notfalls müsste eben die Stadtverwaltung die notwendigen Verkehrsschilder bezahlen und aufhängen. Eigentlich sind ja die Bezirke dafür zuständig. Der Streit um die privilegierten Exklusiv- parkplätze treibt seltsame Blüten. Die Freiheitlichen im grünen Neubau unterstützen die Pläne von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ( Grüne) und der Wirtschaftskammer zur Freigabe. Die rot- grüne Mehrheit im Bezirk hat den FPÖ- Antrag aber zu Grabe getragen. Im Nachbarbezirk Mariahilf gibt es verkehrstechnisch auch was Neues: Die Otto- BauerGasse soll zur Begegnungszone werden. Und zwar von der Mariahilfer Straße bis zur Schmalzhofgasse. Im Herbst sollen die Bürger dazu befragt werden.