Ein Pakt gegen die Natur
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Japan ist einer der weltweit größten skrupellosesten Holzimporteure und steht im dringenden Verdacht, illegal Millionen Stämme aus Rumäniens letzten Urwäldern zu importieren – derzeit eines der schlimmsten Umweltverbrechen weltweit. Ausgerechnet mit diesem Land will die EU einen Pakt abschließen“, empört sich Greenpeace- Geschäftsführer Alex Egit.
Wieder einmal hat die EU- Kommission – wie bei TTIP und CETA – alles geheim verhandelt und auch das „ Japan- EU Free TradeAgreement“( JEFTA) auf die Interessen der milliardenschweren Konzerne zugeschnitten. Das zeigen auch jüngste Dokumentenleaks. Was das Ganze noch verschlimmert: Die Asiaten beharren auf privaten Schiedsgerichten statt nationaler Gerichtsbarkeit. Ein Beispiel: Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima verkündete die deutsche Kanzlerin Merkel vor sechs Jahren den Atomausstieg. Für Meiler- Betreiber bedeutete dies klarerweise Verlus- te. Der schwedische Vattenfall- Konzern fackelte nicht lange und klagte auf fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Aber nicht auf normalem deutschem Rechtsweg, sondern bei einem privaten Schiedsgericht hinter verschlossenen Türen. Egit: „ Der Fall ist noch nicht abgeschlossen – aber er zeigt, was auf uns zukommt.“
Da ist aber auch der blutige Walfang! Denn japanische Flotten sind gerade wieder zum Abschlachten Hunderter Meeressäuger ausgelaufen. „ Die EU schaut zu, unternimmt nichts gegen den Tiermord und hat dieses Kapitel wohlweislich aus dem Verhandlungspaket ausgeschlossen. JEFTA wird so zum Frei- brief für Gemetzel an hilflosen Kreaturen“, kritisiert Vier- Pfoten- Chef Helmut Dungler. Noch ist JEFTA nicht unterzeichnet. Naturschützer fordern daher umso dringlicher, die Verhandlungen mit Japan sofort abzubrechen und jene mit Kanada nicht ohne eine klare Absage an private Schiedsgerichtbarkeit abzuschließen.
Deutlich hat sich die SPÖ festgelegt: Mit einer Partei, die ausländischen Konzernklagsrechten stattgibt, wird es keine Koalition geben. Volksbegehrens- Initiator Herbert Thumpser kann namens der mehr als 550.000 Unterzeichner immerhin einen ersten TTIP- Erfolg verbuchen: Die Regierung hat beschlossen, mit dem derzeitigen Mandat den US- Pakt auf Eis zu legen. Gleiches müsse mit JEFTA passieren, denn auch hier seien unsere hohen Lebensmittelstandards und die wertvollen bäuerlichen Erzeugnisse der Heimat in großer Gefahr.