Mit Augenmaß
Trotz Wahlkampf wäre die gescheiterte Regierung gut beraten, für die etwaige Schließung der BrennerGrenze eine gemeinsame Vorgangsweise festzulegen. Auch in Abstimmung mit den EU- Partnern.
Es mag für einige verlockend sein, die sich jetzt möglicherweise anbahnende erneute Flüchtlingskrise für den Wahlkampf zu missbrauchen. Aber das wäre verantwortungslos. Welche Partei auch immer meint, hier wären schnelle Punkte zu sammeln, könnte sich gründlich verrechnen.
Die Sache mit dem Brenner ist brandgefährlich.
Das ist einmal wegen des historischen Hintergrunds ( vom Ersten Weltkrieg bis zur Südtirol- Krise) der Brenner- Grenze so. Und zum anderen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Schließung des Übergangs zur Folge hätte. Den Brenner passieren täglich 35.000 Fahrzeuge mit 41 Millionen Tonnen Waren jährlich. Der Brenner ist für Europa eine der zentralen wirtschaftliche Lebensadern.
Man stelle sich vor, die Grenze würde geschlossen und es entsteht ein Rückstau – und von der anderen Seite kommen überhaupt keine Flüchtlinge. Österreich wäre das Gespött Europas und Ziel des Zorns der Industrie und des Handels.
Umgekehrt ist es richtig, eine Schließung der Brenner- Grenze vorzubereiten. Sollten sich Flüchtlingstrecks auf den Weg machen, hilft alles nichts, dann müssen die Balken runter.
Nur wer hier die richtige Entscheidung mit Augenmaß zum richtigen Zeitpunkt trifft, macht eine Politik, die es verdient, gewählt zu werden.