Flüchtlingskrise: Soldaten bereit
WIEN. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil reagiert prompt auf eine mögliche neue Flüchtlingskrise – 750 Soldaten stehen zur Sicherung der Brenner- Grenze bereit.
Wien/ Rom(c.p.).–Na ch denal armierenden Meldungen über die Flüchtlings bewegungen in Italien gehen die militärischen Nachrichtendienste von einer möglichen Zus pitzungd er Lage aus. Verteidigungsminister Hans P et erDoskozil( SPÖ) hat daher am Montag alle Vorbereitungen für die Sicherung der Brenner-Grenze getroffen.
Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird“, erklärte Verteidigungsminister Doskozil am Montag gegenüber der „ Kro- ne“. Doskozil hält einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres „ für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“.
Doskozils Führungsstab hat unmittelbar nach Eintreffen der alarmierenden Nachrichten aus den italienischen Flüchtlingsregionen die ersten Planungen und Vorbereitungen durchführen lassen:
Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind jetzt insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Die sind, um im militärischen Jargon zu bleiben, in zwei Pakete aufgeteilt. Einmal 450 Solda-
ten vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol. Das Paket Nummer 2 wird vom Militärkommando Kärnten gestellt: 300 Soldaten vom Jägerbataillon 19, vom Stabsbataillon 3 und dem Jägerbataillon 33.
Bundesheer- Kräfte in 72 Stunden einsatzbereit
Die militärischen Kräfte zum Einsatz an der Südgrenze Österreichs zu Italien sind nach Informationen aus dem Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil „ im Falle einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig“. Teile der Truppe könnten bereits auch deutlich früher an ihrem Einsatzort eintreffen, wie es aus dem Führungsstab Doskozils heißt.
Bereits gestern hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen. Darunter auch vier PandurRadpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.
Langsam reagiert auch die EU- Kommission
Während Doskozil damit schon einmal erste Vorbereitungen als Reaktion auf entsprechende Warnungen vor einer möglicherweise neuen Flüchtlingskrise trifft, kommt die Europäische Union nur vergleichsweise langsam in die Gänge.
Die EU- Kommission hat am Montag angekündigt, dass man heute einen Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vorlegen will. Es soll dabei Vorschläge geben, wie Brüssel die anderen europäischen Staaten dazu bewegen will, wie sie die italienische Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sizilien besser unterstützen könnten.