Schelling- Vorstoß in Brüssel für Kampf gegen Steuerbetrug
Gewinne von Internet- Konzernen sollen erfasst werden
Brüssel.–Die„ internationalen Steuer flucht- Routen“will Finanz m inst er Hans JörgSc helling schließen. Seine Pläne dazu hat er gestern dem zuständige nEUKommissar Pi erreMoskovici präsentiert. Denn nur gemeinsam können Daten zur Betrugs bekämpfung ausgetauscht und Internet-Konzerne zur Kasse gebeten werden.
Auf der Agenda steht der Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug schon lange, aber es geht zu wenig weiter. Schelling hat daher einen 5- Punkte- Plan ausgearbeitet, „ weil die EU mehr Tempo machen muss“:
Gewinne von Internetkonzernen, die keine physische Betriebsstätte in einem Land haben, sollen erfasst werden, indem ab einer bestimmten Umsatzhöhe eine „ digitale Betriebsstätte“geschaffen wird, die steuerpflichtig ist. Die Frage ist auch, ob nicht der Konsument mit seinen Nutzerdaten bei Google oder Social- Media- Diensten „ bezahlt“und daher dort Umsatzsteuer anfällt.
Beim Versandhandel ( aus dem EU- Ausland) soll ab dem ersten Euro Umsatzsteuer anfallen. Derzeit sind Einfuhren aus Drittstaaten bis 22 € Wert davon befreit.
Gemeinsames Vorgehen gegen Niedrigsteuerländer.
Bei der Körperschaftssteuer wegen besserer Vergleichbarkeit die Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen.
Grenzüberschreitender Datenaustausch bei der Umsatzsteuer zur besseren Betrugsbekämpfung.
Anschließend diskutierten die Euro- Finanzminister über die Bankenrettung in Italien und faule Kredite.