Mit Sozialhilfe mehr Geld als mit Job
Immer mehr Bezieher Neues Rechenbeispiel der ÖVP Büro Frauenberger: „ Ist konstruiert“
„ Uns hängen unsere eigenen Forderungen schon zu den Ohren raus“, sagt ÖVP- Gemeinderätin Ingrid Korosec. Und trotzdem sahen sich die Stadt- schwarzen am Montag offensichtlich gezwungen, ihre Kritik am Mindestsicherungs- System zu erneuern, denn die Anzahl der Bezieher und die Kosten steigen.
„ 2021 wird es 300.000 Bezieher geben, die Kosten werden eine Milliarde Euro übersteigen“, rechnet die ÖVP vor. Und das werde eintreffen, denn Rot- Grün würde „ leugnen, bis es nicht mehr geht“, so Partei- Chef Gernot Blümel. Schon 2016 kostete die Mindestsicherung 130 Millionen Euro mehr als geplant. 2017 wurde der Voranschlag von 662 Millionen Euro bereits nach oben korrigiert. Die ÖVP habe gewarnt, so Blümel.
Im Mai 2017 zählte Wien mit 50,04 Prozent erstmals mehr ausländische als heimische Bezieher. Bei arbeitsfähigen Personen gab es in der Sozialhilfe einen Anstieg um 74 Prozent. Die ÖVPwundert sich bei folgendem Beispiel nicht: Ein junger Vater arbeitet Vollzeit,
seine Ehefrau ist zuhause mit zwei Kindern. Er verdient 1500 Euro netto. Mit Familienbeihilfe kommt die Familie auf 2139 Euro. Auf der anderen Seite zwei nicht arbeitende Mindestsicherungs- Bezieher mit zwei Kindern – sie kommen auf 2100 Euro. Beanspruchen sie MobilpassLeistungen für GIS- Gebühr, Öffi- Karte oder die Bäder, bleibt ihnen sogar mehr Geld.
„ Das Beispiel ist inhaltlich korrekt, aber sehr konstruiert“, heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger: „ Wir wollen Menschen aus der Mindestsicherung rausholen, indem wir sie in den Arbeitsmarkt bringen und nicht kürzen.“Blümel besteht auf die 1500- EuroDeckelung und volle Leistungen nur für jene, die eingezahlt haben.