Grüne: „ Rechnungshof soll aufhören, Politik zu machen“
Öko- Kritik wegen Mindestsicherungs- Bericht Margulies
Es gab Zeiten, da war der ehemaligen grünen Kontrollpartei der Rechnungshof sehr wichtig – die scheinen längst vorbei. Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies, ein Freund harter Worte, legte nach dem Mindestsicherungs- Bericht mit seiner Kritik los: „ Der Rechnungshof soll aufhören, Politik zu machen.“
Martin Margulies, von vielen Öko- Choleriker genannt, weil er im Gemeinderat immer munter darauflos schimpft, war nicht immer so Rechnungshof- kritisch. Aus seiner Vergan- genheit in der Opposition sind viele Aussendungen zu finden, die auf den Berichten des unabhängigen Kontrollorgans basieren. Etwa: „ Rechnungsbericht bestätigt grüne Kritik an mangelhafter Budgettransparenz“vom 15. April 2010. Von dem ist wenig geblieben: Angesichts des Berichtes und der Kürzungs- Empfehlung schimpfte er: Politik sei „ nicht Aufgabe“des Rechnungshofes „ und macht ihn in seiner Kritik unglaubwürdig“.