Venezuela:Generalstaatsanwältin klagt an
Politischer Showdown in Caracas Ermittlungen eingeleitet,weil Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung massiv gefUlscht worden sei
Ca r a c a s . – Politischer Showdown in Venezuela! Nach der Wahl zu einem Verfassungskonvent, mit dessen Hilfe der umstrittene Präsident Maduro das von der Opposition dominierte Parlament ausschalten möchte, hat die Generalstaatsanwältin als seine wichtigste Gegenspielerin Ermittlungen begonnen.
Anlass für die jetzt eingeleiteten Ermittlungen ist eine Anzeige der in London sitzenden Firma Smartmatic, von der die in Venezuela verwendeten Wahlcomputer stammen. Antonio Mugica, der Chef des Unternehmens, erklärte, dass die Anzahl der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Verfassungs- konvent viel niedriger sei als von der Wahlkommission angegeben.
„ Wir wissen ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist“, erklärte Mugica unter Berufung auf firmeneigene Serverdaten. Es seien viel weniger Stimmen abgegeben worden als von der Regierung behauptet.
„ Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln“, erklärte daraufhin Generalstaatsanwältin Luisa Ortega in Caracas.
Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem „ riesigen Betrug“und forderte eine Absetzung der konstituierenden Sitzung des Verfassungskonvents. Tatsächlich wurde die Sitzung verschoben, aber der politische Showdown in Caracas hat wohl erst begonnen.