Kurz: Härtere Strafen bei Gewaltdelikten
ÖVP- Chef meldet sich mit Justiz- Forderung aus dem Urlaub zurück Kritik an „ zu milden Urteilen “und Missverhältnis
WIEN. ÖVP- Chef Sebastian Kurz meldet sich mit einer Wahlkampf- Ansage aus dem Urlaub zurück. Er fordert härtere Strafen bei Gewaltdelikten, vor allem bei Taten gegen Frauen und Kinder. Ein entsprechender Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter soll schon bald auf dem Tisch liegen.
Wien(d.v.).–ÖVP- Chef Sebastian Kurz nimmt sich die Justiz vor: Erfordert härtere Strafen bei Gewalt delikten, besonders bei Taten gegen Frauen und Kinder. Immer wieder sei es zu milden Urteilen gekommen, so Kurz, es herrsche ein Missverhältnis im Vergleich zu Vermögensdelikten.
Laut einer Studie des Justizministeriums waren 38 Prozent der Frauen und Kinder zumindest einmal mit Gewalt konfrontiert, 75 Prozent der Frauen haben bereits sexuelle Belästigung erlebt. „ Oft scheinen die Mindeststrafen zu niedrig, die Höchststrafen nicht angemessen. Das beschäftigt mich schon lange“, so ÖVPChef Sebastian Kurz.
Brandstetter soll rasch einen Plan vorlegen
Er hat nun Justizminister Wolfgang Brandstetter beauftragt, einen Vorschlag für härtere Strafen zu erarbeiten. „ Es wird zeitgerecht fertig. Mir ist das Problem bewusst. Gewaltdelikte richten Schäden an, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen sind“, so Brandstetter.
Schon einmal hat der Justizminister das versucht – „ Diese Reform markiert die grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts in Österreich“, kündigte er im Jahr 2015 an. Es habe sich auch etwas verändert, aber nur bei den Höchststrafen, so Sebastian Kurz, der auch noch kritisiert, dass die SPÖ damals sehr zurückhaltend gewesen sei.
Auffallend am ganzen System ist jedoch auch, dass das Justizministerium seit Ende 2008 in der Hand der ÖVP sei. Die Frage, warum in all den Jahren nichts passiert ist, beantwortet Sebastian Kurz im Gespräch mit der „ Krone“folgendermaßen: „ Jetzt bin ich Chef der Volkspartei und als solcher für alle Themen zuständig. Und jetzt will ich das ändern. Die Strafe hat auch die Aufgabe, das Unrecht der Tat widerzuspiegeln, wenn das Leben anderer Leute zerstört worden ist.“
Und Kurz betont noch, dass dies nicht sein einziges Thema sei, aber ein wichtiges. Die härteren Strafen für Gewaltdelikte werden ein Teil des Wahlprogramms sein, das der ÖVP- Chef im September vorstellen will.
ICH HABE DAS IMMER ALS EXTREM UNGERECHT EMPFUNDEN, WENN VERGEWALTIGER SECHS MONATE BEKOMMEN, OBWOHL SIE EIN LEBEN ZERSTÖRT HABEN. ÖVP- CHEF SEBASTIAN KURZ