Wie versprochen, so gebrochen

Wenig Steuern, nie wieder volle Ambulanzen, hohe Pensionen, eine Menge Pflegegeld – müssten Politiker nach der Wahl alle Versprechen umsetzen, wäre es eine wunderbare Welt. Das tun sie aber nicht.

WIEN. Weniger Steuern, mehr Jobs, hohe Pensionen, nie wieder volle Ambulanzen und jede Menge Pflegegeld: Müssten Politiker nach der Wahl alle Versprechen umsetzen, wäre es eine wunderbare Welt. Das tun sie allerdings nicht.

Vor Wahlen sind Politiker wie Angler. Sie werfen den Köder aus, frisch und saftig glänzt er in Griffweite – wer der Versuchung unterliegt, der hängt am Haken. Was für eine wunderbare Welt wäre das, wenn alle Wahlversprechen von Gesetz her realisiert werden müssten: Wir würden weniger Steuern zahlen, die Ambulanzen wären nicht mehr voll, es gäbe soziale Gerechtigkeit und Fairness, hohe Pensionen und viel Pflegegeld.

Aber weil Koalitionen von Kompromissen leben ( und ein paar Politiker an schwerer Amnesie leiden), stirbt bei Politehen vor allem eines: das Ehrenwort. Beziehungsweise 50 Prozent da- von. Politologin Dr. Katrin Praprotnik, heute an der Universität Hamburg tätig, analysierte für ihre Dissertation sämtliche Wahlversprechen der Jahre 1990 bis 2013 – und verglich sie mit Gesetzestexten, Medienberichten und Statistiken. Ihr Fazit: Die erste SPÖ-ÖVPKoalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler hielt immerhin 57 Prozent der Versprechen. Eingebracht wurden vor der Wahl 149 Ankündigungen der SPÖ und 70 von ÖVP- Seite.

„ Wenn alle Parteien bei den Wahlversprechen auf 100 Prozent Umsetzung bestünden, dann würde es in Koalitionsverhandlungen nie eine Einigung geben“, so Politologe Peter Filzmaier. „ Das weiß der Wähler aber auch. Die Frage ist eher: Wo werden Wahlversprechen zu plump und zu unrealistisch oder Kompromisse bei den Verhandlungen zu groß.“

Eines ist klar: Viele Versprechen wurden zu Koalitionsopfern, viele waren auch nur Lügen. Hier ein paar der größten Umfaller:

„ Sechs Monate sind ge-

nug“, erklärte schon Bruno Kreisky von der SPÖ im Jahr 1970 und meinte damit den Grundwehrdienst. Sechs Monate waren dann auch genug – allerdings erst 36 Jahre später.

Pensionisten sind ein beliebtes Thema. Bei den Nationalratswahlen 1995 versprach Franz Vranitzky ( SPÖ) in dem so genannten Pensionistenbrief die Kürzungs- Pläne der ÖVP zu verhindern. Nach dem Wahlsieg wurde gekürzt.

„ Bei Platz drei sind wir in Opposition“– ein Satz von Wolfgang Schüssel ( ÖVP) vor der Wahl 1999, der heute noch für Gelächter sorgt. Die ÖVP landete mit 26,9 Prozent der gültigen Stimmen auf dem dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ. Schüssel wurde Kanzler.

„ Die ÖVP ist die Partei der Eurofighter – die SPÖ ist die Partei der Sozialfighter“, schimpfte Alfred Gusenbauer noch 2006. Neben „ Ja, wir schaffen die Studiengebühren ab“, versprach er auch das Abbestellen der Eurofighter. Sie fliegen heute noch.

Dr. Katrin Praprotnik fand für ihre Dissertation zudem heraus: Am häufigsten eingehalten werden Ankündigungen, die eine Beibehaltung des Status quo versprechen. Aber „ Mit mir bleibt alles beim Alten“, liest sich auf Plakaten eben nicht besonders gut.

Bruno Kreisky versprach 1970: „ Sechs Monate Grundwehrdienst sind genug.“Umgesetzt wurde dasVersprechen 2006. Freilich nicht von ihm.

Gerade in Steuersachen war auch Jörg Haider ein großer Ankündiger. Fast alle Parteien wollen weniger Steuern – jedenfalls bis zur Wahl.

Er lockte die Pensionisten und sprach sich vehement gegen Kürzungen aus: Franz Vranitzky. Nach dem Wahlsieg: plötzliche Amnesie!

Die Wahl 1999: Die SPÖ mit Viktor Klima ( re.) wurde Erster, Wolfgang Schüssel wollte eigentlich in Opposition gehen. Dann wurde er dank der FPÖ doch Kanzler.

Kurzzeit- Kanzler Alfred Gusenbauer und der Eurofighter – eine Geschichte, die uns bis heute beschäftigt. 2006 versprach Gusenbauer noch das Ende der Abfangjäger. Übrig blieb davon allerdings nichts. Fotos: Hronek, Martin A. Jöchl, Markus Zinner, EPA,...