Orbán schmettert EU ab!
„ Das Urteil zur Flüchtlingsverteilung vergewaltigt die europsischen Werte“
BUDAPEST. Orbán bleibt Orbán. Mit donnernden Worten seines Außenministers schmettert er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsverteilung ab: „ Empörend, verantwortungslos, politisch motiviert und die europäischen Werte vergewaltigt.“Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Damit geht Orbán gegen die EU bis zum Äußersten.
Vorsichtiger reagiert die slowakische Regierung: Man nehme das Urteil zur Kenntnis. Es ändere jedoch nichts an der Überzeugung, dass die Quotenverteilung von Flüchtlingen in der Praxis nicht funktioniert.
Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Umverteilung geklagt. Das Urteil ist aber ein grundsätzliches. Damit hat die EU- Kommission die Möglichkeit, auch gegen Tschechien und Polen vorzugehen.
Zerreißprobe für die EU
Als Konsequenz drohen hohe Geldstrafen bis hin zum Stimmrechtsentzug. Dazu bedarf es allerdings der Einstimmigkeit. Im Grunde ist die EU ohnmächtig, ihre Grundsätze durchzusetzen gegen Mitglieder, die wie Nordkorea aufs Ganze gehen.
Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass die verpflichtende Umverteilung rechtens zustandegekommen sei: durch qualifizierte Mehrheit im Ministerrat. 120.000 Flüchtlinge sollen verteilt werden, um Griechenland und Italien zu entlasten, davon 1294 nach Ungarn, 6182 nach Polen und 902 in die Slowakei.
Auch Österreich hatte damals durch Innenministerin Mikl- Leitner für die Quotenumverteilung gestimmt. Auf Österreich entfielen 1953. Es wurden bisher aber nur 15 aufgenommen: 14 junge Erwachsene und ein Neugeborenes aus Syrien und Eritrea.
Orbán kann mit dem Urteil gut leben. Er wird damit den Wahlkampf führen als der oberster Verteidiger der ungarischen Nation und erfolgreich von der Regierungskorruption ablenken.