Wie weit reicht die Harmonie?
„ Aus“für die Anti- Terror- Maßnahmen im Regierungsviertel Unklarheit über Verantwortung des teuren Desasters
Das gemeinsame Auftreten von ÖVP- Außenminister Sebastian Kurz und SPÖ- Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei einem EU- Treffen in Estland heizt Spekulationen um eine mögliche schwarz- rote Koalition der beiden, die gut miteinander können, weiter an
„ Das kann doch nicht sein“, sagte Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit der „ Krone“bei einem Blick auf die Baugruben vor seinem Büro auf dem Ballhausplatz im Wiener Regierungsviertel. Gemeint hatte Kern damit die Vorbereitungen für eine Anti-TerrorMauer, die das Kanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg vor Anschlägen schützen sollen. Nach Rücksprache mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda ließ Kern gestern Mittag einen sofortigen Baustopp verhängen.
„ Alleine die Idee einer Mauer im Regierungsviertel ist schon abzulehnen, die alles über eine Geisteshaltung sagt, die nicht die unsere ist“, erklärte Kanzleramtsminister Drozda am Donnerstag gegenüber der „ Krone“zum jetzt verhängten Baustopp für die „ Wiener Mauer“.
Regierung vom Bau selbst überrascht
Bundeskanzler Christian Kern und Drozda versicherten, dass sie von diesem Bauvorhaben nicht informiert waren. Drozda erzählt, er selbst wäre von den Arbeiten überrascht worden. Auf erste Nachfrage hätte man ihm nicht einmal sagen können, was es mit diesem Projekt auf sich habe. Nach ersten Nachforschungen in den zuständigen Abteilungen hätte sich herausgestellt, dass es sich um eine Anti- Terror- Maßnahme handle. Zu diesem Zeitpunkt war die politische und mediale Kritik schon angelaufen.
Von den Freiheitlichen über Denkmalschützer, Sicherheitsexperten bis zur Interessengemeinschaft der Autoren spannte sich die Front der Ablehnung. „ Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger gehen“, erklärte etwa FPÖ- Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Gerhard Ruiss von der IG Autoren sagte, dass die Mauer „ eine Maßnahme für Privilegierte“sei.
Terroranschläge gegen Menschenansammlungen
Zentrale Begründung für den Widerstand: Die meisten Terroranschläge würden sich gegen große Menschenansammlungen in Städten richten. In der Fachsprache von Sicherheitsexperten nennt man das sogenannte „ weiche Ziele“, auf die Terroristen ausweichen, weil neuralgische Punkte für Angriffe viel zu gut gesichert sind.
Innenminister Sobotka spricht von einer Posse
Wer für das Mauer- Desaster am Ende die Verantwortung trägt, ließ sich vorerst nicht wirklich klären. Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete die Angelegenheit als Posse und verwies auf Kanzleramt und Stadt Wien.
Offen blieb damit jedenfalls, wie es jetzt weitergeht. Die Höhe der bereits entstandenen Kosten des laut offiziellen Angaben 1,5 Millionen Euro teuren Sicherheitswalls sind nicht bekannt ( siehe auch Seiten 4/ 5).