Keine Ausreden mehr
Jetzt müssen die Spitzenkandidaten bei CETA und TTIP Farbe bekennen – Greenpeace stellt klare Fragen und akzeptiert keine Ausreden!
Mit präzise formulierten Fragen wollen die Umweltschützer von SPÖ- Kanzler Christian Kern, ÖVP- Frontmann Sebastian Kurz, Heinz- Christian Strache ( FPÖ), Ulrike Lunacek ( Grüne), Peter Pilz & Co. wissen, wie sie zum zügellosen Freihandel stehen. Konkret müssen all diese Politiker offenlegen, ob sie CETA zustimmen werden, ob das auf Eis gelegte TTIP weiter verhandelt werden soll und wo die roten Linien liegen!
„ Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare Antworten der Spitzenkandidaten. Denn die 562.552 Unterschriften für das AntipaktVolksbegehren haben gezeigt, dass viele Bürger Angst vor TTIP, CETA und all den anderen unseligen Abkommen haben. Sie wollen ohne Ausreden wissen, wer die Handelspolitik so gestalten wird, dass sie Mensch und Umwelt und nicht der Konzern- Profitgier dient nützt“, sagt GreenpeaceChef Alexander Egit. Be- fragt werden alle Parteien und Listen, die realistische Chancen auf den Einzug in den Nationalrat haben.
Werden Sie im Nationalrat der Ratifikation von CETA zustimmen?
Ist eine Ablehnung von CETA für Sie eine Koalitionsbedingung?
Soll TTIP von der EUKommission weiterverhandelt werden? Wenn nein, welche konkreten Schritte werden Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung setzen, damit das bestehende TTIPVerhandlungsmandat zurückgenommen wird?
Werden Sie dem bereits fertig ausverhandelten Ab- kommen mit Vietnam und mit Singapur zustimmen? Werden Sie aus heutiger Sicht JEFTA, dem Pakt mit Japan, zustimmen? Was sind Ihre roten Linien für Ihre Zustimmung zu Handelsabkommen? Zusätzliche Brisanz bekommt der Öko- Offenbarungseid – den Spitzenkandidaten bleibt gar nichts anderes als Farbe zu bekennen) durch den Zeitdruck: Schon am 21. September startet in der EU die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Kanada. Egit: „ GentechGefahr und Konzerndominanz inklusive. . .“