Das Urteil als Augenöffner

Gelernte Europäer kennen das ja schon reichlich. Die heutige Zeit scheint auch eine Zeit höchst fragwürdiger Urteile zu sein. Trotzdem dürfen wir uns daran genauso wenig gewöhnen wie an die wachsende Terrorgefahr. Auch der EuGH hat schon einige erschreckende Urteile verkündet. Nicht umsonst hat er sich längst den Ruf des mitverantwortlichen Totengräbers der EU eingehandelt. Wahrscheinlich deshalb hat man auch diesmal nichts anderes von ihm erwartet.

Die Slowakei und Ungarn haben es gewagt, sich verantwortungsloser MerkelFlüchtlingspolitik zu widersetzen. Sie haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine feste europaweite Flüchtlingsverteilung geklagt. Der EuGH hat die Klage natürlich abgeschmettert und damit nicht nur die Slowakei und Ungarn vor den Kopf gestoßen, sondern ganz Europa. Warum? Nun, weil dieses Urteil nicht nur haarsträubend verantwortungslos, sondern gleichzeitig wie ein Persilschein für Angela Merkel ist, fast wie eine Einladung und Aufforderung an sie, ihre gefährliche und bedrohliche Asylund Flüchtlingspolitik fortzusetzen und über ganz Europa zu verteilen.

Was nun? Nicht nachgeben. Nicht aufgeben. Standhaft bleiben. Nur so kann die Devise lauten! Denn es geht ja nicht um einen unter Merkel- Druck beschlossenen Verteilungsschlüssel allein. Es geht gar nicht um die Frage, ob ein Land derartige Entscheidungen selbst treffen darf, ohne Erlaubnis von Merkel, der EU- Kommission oder dem EuGH. Es geht darum, dass ein Land derartige Entscheidungen für sich selbst treffen MUSS!

Weil es vor allem darum geht, ob und wie viel Zuwanderung sich ein Land leisten kann. Aufgrund der eigenen Budgetsituation. Aufgrund des Zustandes des eigenen Sozialtopfes. Aufgrund der Lage auf dem eigenen Wohnungsmarkt und auf dem eigenen Arbeitsmarkt. Außerdem muss jedes Land auch für sich selbst beantworten, wie viel Zuwanderung aus Gründen der Sicherheit möglich ist und wie viel kulturelle Veränderung man als Regierung verantworten kann, ohne Parallelgesellschaften Tür und Tor zu öffnen und damit für die Unruhen von Morgen zu sorgen.

Wenn man also nicht unbedingt gleich einen EUAustritt anstreben will, dann kann man Merkel und den EuGH nur ignorieren, Strafen auf den Tisch flattern lassen und Förderungskürzungen in Kauf nehmen. Nettozahler wie Österreich könnten ja zusätzlich damit drohen, im Ausmaß der Kürzungen weniger in den EUTopf einzuzahlen. Falls man mit so viel Verantwortungsbewusstsein auf Dauer nicht durchkommt, kann man das eigene Volk immer noch über einen EU- Austritt abstimmen lassen.

Ja, es ist mal wieder ein Urteil, das einen wütend macht. Es ist aber auch ein Urteil, das uns für wichtige Zusammenhänge die Augen öffnet. Weil es eben auch deutlich macht, was wir dringendst brauchen. Eine Regierung, die selbstbewusst und verantwortungsbewusst auftritt. Also keine Neuauflage von Rot und Schwarz, egal, in welcher Reihenfolge. Und das Instrument namens direkte Demokratie. Denn nur so lassen sich mögliche zukunftsbedrohende politische Fehlentscheidungen verhindern.