Die „ Wiener Mauer“und ihre Vorgeschichte
Wer den Wall planen und bauen ließ
Die bisher verbreitete Version, dass niemand für den Bau der „ Wiener Mauer“verantwortlich sei, gerät etwas ins Wanken: Dokumente zeigen, dass die Mauer- Idee aus dem Wiener Rathaus kam, dann hat ganz konkret die Sektionschefin im Kanzleramt den Bau bestellt. Trotz hoher Kosten und politischer Brisanz soll das die Spitzenbeamtin ohne Rückfrage beschlossen haben.
Das Innenministerium legte nun der „ Krone“alle Protokolle vor, die zum Mauerbau existieren. Darin ist die gesamte Planungsphase dokumentiert:
Im August 2014 kam der Auftrag der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit an den Verfassungsschutz, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten.
Im Februar 2015 wurden die Gespräche zwischen Generaldirektion und Sektionschef Manfred Matzka, dem damaligen Leiter der Präsidialsektion im Kanzleramt, wieder mit der Stadt Wien aufgenommen.
Am 17. 3. 2015 wurde dann bei einer Besprechung mit den Sicherheitsbeauftragten des Kanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei und anderer Ministerien das Si-
cherheitskonzept des Innenministeriums vorgestellt. Beim Gebäudeschutz wurde lediglich an Poller gedacht.
Sektionschefin des Kanzlers unterschrieb
Am 23.3. und 10.4.2015 wurde erneut über das Konzept diskutiert: Dabei wird erstmals von „ statisch fixen funktionellen Barrieren“( Blumentröge etc.) zum Gebäudeschutz gesprochen. Die MA 28 ( Straßenbau, Ressort Stadträtin Vassilakou) sagte eine Konzepterweiterung zu.
Am 11. 5. 2015 legte die MA 28 ihren neuen Plan vor: erstmals mit „ zwei Granitelementen mit einer Länge von 20 und 30 Metern“. Und für die Front der Hofburg wurde ein „ 20 Meter langes geboge- nes Granitelement“geplant. Gegen diesen Vorschlag gab es keinen einzigen Einwand ...
Die „ Krone“kam noch zu einem weiteren Schriftstück, das ganz gut zeigt, wer was wann wusste: Am 29. Juni 2017 bestellte dann konkret die Sekt ions chefin des Kanzler amtes beider Bundes immobilien gesellschaft( B IG) den Mauerbau. Dass die Beamtin diese Bau abwicklungs vereinbarung inder Höhe von 144.704€( erster Teil kostenabschnitt) im Alleingang und ohne Rücksprache zur politischen Führung unterschrieben hat, ist möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich. Sie konnte dazu nicht befragt werden, sie ist im Krankenstand.
Alle Protokolle finden Sie auf krone. at Das tiefe Fundament der „ Wiener Mauer“. Minister Drozda ( SPÖ): „ Der Innenminister hätte uns informieren müssen.“