Erdoğan kostet uns 220 Millionen

Weil EU Beitrittsgespräche mit Türkei nicht abbricht:

WIEN. Es klingt wie ein Hohn! Weil die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Erdoğan- Türkei nicht abbricht, läuft die „ Heranführungshilfe“in Milliardenhöhe „ zur Förderung der Demokratie“weiter. Österreich ist mit der Forderung nach Verhandlungsabbruch allein geblieben, muss aber mitzahlen: 220 Millionen.

Bei dem EU- Außenministertreffen in Tallinn war Europaminister Kurz bei seinen EU- Kollegen abgeblitzt. Sie wollen Erdoğan nicht verprellen. Der türkische Europaminister kehrte im Triumph nach Ankara zurück.

Die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen – zumindest

theoretisch – weiterlaufen oder nicht, ist aber nicht nur eine Frage der politischen Taktik. Hinter dieser Angelegenheit steckt viel Geld.

„ Förderung von Demokratie“

Praktisch finden seit zwei Jahren keine echten Beirittsverhandlungen mehr statt, aber das Geld fließt unentwegt weiter. Ankara hatte bis 2013 5,5 Milliarden Euro erhalten und erhält von 2014 bis 2020 4,5 Milliar- den. Als „ Förderungsschwerpunkt“gilt laut den EU- Beschlüssen „ Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“. Das klingt angesichts der Willkürherrschaft Erdoğans wie ein Hohn!

Der Hintergrund sind NATO- Interessen

Tatsächlich ist es eine EU- Subventionierung von Erdoğans Diktatur, und der Sultan kann sich ins Fäustchen lachen! Er weiß: Er braucht sich gar nicht zu ändern.

Der Hintergrund von so viel EU- Zynismus: Die großen NATO- Staaten in der EU brauchen die Türkei als NATO- Stützpunkt – und Österreich ist zum Mitzahlen verpflichtet. Es sind etwa 220 Millionen von den insgesamt 10 Milliarden Euro „ Heranführungshilfe“. Das ist Österreichs Anteil von 2,2 Prozent am EU- Budget.