Doskozil: „ Geld zurückholen“
Peter Pilz bei letzter Sitzung draußen, aber irgendwie doch dabei Streit mit demEurofighter- Hersteller spitzt sich zu Minister spricht Klartext
Der Kampf zwischen Österreich und dem EurofighterProduzenten Airbus geht in die nächste Runde. Nachdem der Konzern mit einer Gegenklage gedroht hat, betont nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „ Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern. Es geht darum, das Geld für den Steuerzahler zurückzuholen.“
Es gebe einen Bericht der Eurofighter- Task- Force, der klare Anhaltspunkte enthalte, dass 180 Millionen Euro eingepreist worden sind, die nicht dem Kaufgegenstand zuzuordnen seien, und auch dass die Republik über die Lieferfähigkeit getäuscht wurde, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Man müsse den entstandenen Schaden zurückfordern, so Doskozil, der auch betont: „ Diesen Weg werde ich konsequent fortsetzen.“
Erst am Montag hatte Airbus in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe zurückgewiesen und mit einer Gegenklage gedroht – weil Österreich durch seine Klage Airbus öffentlich an den Pranger gestellt habe, und das verstoße gegen die europäischen Grundsätze und Verfassungsprinzipien. Für Minister Doskozil sind die jüngsten Airbus- Aussagen ein Zeichen von Nervosität. „ Wir lassen gerade auch eine Anzeige in den USA vorbereiten. Auch deshalb versucht man mich einzu- schüchtern. Ich lasse mich aber nicht von meinem Weg abbringen. Auch nicht von einem großen Konzern“, stellt Doskozil klar.
Jetzt seien die Gerichte am Wort, so der Minister. Mehrere Verfahren laufen be-
Natürlich halten wir an der Sachverhaltsdarstellung und an der Strafanzeige gegen Airbus fest. Ich lasse mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
reits, auch in Deutschland und Italien. So haben deutsche Finanzbehörden schon festgestellt, dass 90 Millionen Euro des Geschäfts nicht als Betriebsausgaben zuzuordnen seien, sieht sich das Verteidigungsministerium bestätigt.
Nun könnte auch Airbus vor Gericht ziehen und Schadenersatz fordern.