Wilder Rundumschlag Trumps
Nordkorea mit „ totaler Zerstörung“gedroht und Vertrag mit Iran begraben
AUS DEM UNO- HAUPTQUARTIER BERICHTET KURT SEINITZ NEW YORK.
Donald Trump hielt, was man vom ihm erwartete: eine Rundumschlag, der sich gewaschen hatte. Der US- Präsident drohte Nordkorea mit der „ totalen Zerstörung“und begrub praktisch den Anti- Atomvertrag mit dem Iran: „... ist eine Erniedrigung der USA“.
Die UNO- Rede Trumps begann mit einem oberlehrerhaften Selbstlob seiner Präsidentschaft und der USA („ Ich werde immer zu America first stehen“) und ging dann über zum Rundumschlag, damit die Welt weiß, was ihr von seiner, Trumps, Politik blüht.
Nordkoreas atomare Entwaffnung, so der Präsident, sei der einzig gangbare Weg. Die USA seien ein Land mit Stärke und Geduld. Wenn sie aber gezwungen würden, dann hätten sie keine andere Wahl, als Nordkorea total zu zerstören: „ Der RaketenMann ist auf einem selbstmörderischen Weg“.
Dann ging Trump zum Iran über, wo er den 6- Mächte- Vertrag zur Verhinderung dessen Atombewaffnung als „ einen der schlechtesten jemals abgeschlossenen Deals“bezeichnete. Mehr noch: „ Eine Erniedrigung der USA!“
Das kommt praktisch einem Begräbnis dieses Vertrages gleich. Der Iran sei, so Trump, ein Schurkenstaat und exportiere Gewalt. Man könne dieses mörderische Regime so nicht weitermachen lassen.
Übrigens. In der Rede kein Wort zum Klimawandel.
Kühle Reaktion von Außenminister Kurz
Die Äußerungen Trumps zu Nordkorea und Iran waren nicht von der Art, wie sich Außenminister Kurz Lösungen vorstellt. „ Ich halte diesen Zugang zu Iran für problematisch“, so Kurz zur „ Krone“. „ Es gibt keinen Grund, den Vertrag in Frage zu stellen. Das würde neue Probleme in einer ohnehin unstabilen Region schaffen“. Zu Nordkorea: „ Die Lösung muss eine politische sein. Meine Hoffnung ist, dass die Sanktionen Wirkung zeigen, so dass Nordkorea an den Verhandlungstisch kommt“.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz setzt heute bei einem Festakt in der UNO durch Unterschrift einen Vertrag in Kraft, an dem Österreich maßgeblich mitgewirkt hat: das Verbot aller Atomwaffen, egal, wer sie besitzt.
Die Unterzeichnung ist hochaktuell angesichts der Atomkrise um Nordkorea. Es ist wenig bekannt, dass Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen sind, die unter kein Verbot fallen – weil die USA und Russland noch immer 14.000 der weltweit 15.500 Atomwaffen besitzen.
Außenminister Kurz: „ Wir sind nicht naiv. Es wird weiter Atomwaffen geben, aber das Atomwaffenverbot sendet ein wichtiges Signal aus. Es soll Druck aufbauen und Bewusstsein schaffen über die Gefährlichkeit dieser Waffen.“
Treffen mit Irans Präsident Rouhani
Die wichtigste Begegnung im Rahmen der UNO- Woche hatten Bundespräsident Van der Bellen und Außenminister Kurz mit Irans Präsidenten Rouhani. Es geht um die Rettung des AntiAtomwaffen- Abkommens der USA und der Europäer mit dem Iran.
Trump hatte nach einem Treffen mit Israels Netanyahu erklärt, er werde sehr bald entscheiden, ob sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen. Präsident Rouhani drückte die Hoffnung aus, dass in diesem Fall die Europäer am Vertrag festhalten mögen.
Der Bundespräsident hat Rouhani zum Staatsbesuch eingeladen. Am Tag vorher war Van der Bellen von Jordaniens König eingeladen worden.
Ebenfalls Treffen hatten Van der Bellen und Kurz mit Repräsentanten aus Libyen. Es geht um die Stabilisierung des zerrissenen Landes. Kurz sieht erste Erfolge: „ Die Flüchtlingszahl geht zurück. Sie ertrinken nicht mehr. Die Maßnahmen zeigen Wirkung, aber wir sind noch weit von einer wirklichen Lösung entfernt.“