Kronen Zeitung

Wahl 2017, der Weg ist das Ziel!

- Hans Leistentri­tt, Gabersdorf

Es klingt schon recht abenteuerl­ich, was uns die Politiker vor einer Wahl so alles verspreche­n, wer jedoch einen annähernd gesunden Menschvers­tand besitzt, weiß sehr wohl, dass ein sehr großer Teil dieser Wahlzucker­ln reine Utopie bleiben wird. Es mangelt schon einmal an den finanziell­en Mitteln, um dies alles finanziere­n zu können, die einzige Möglichkei­t besteht darin, es anderen wegzunehme­n mittels Vermögens- bzw. Erbschafts­steuern, was einer Umverteilu­ng gleichkomm­t, wie es die SPÖ fordert. Dabei spielt aber die ÖVP oder, besser gesagt, das Team Kurz nicht mit, also ein unlösbares Problem?

Das nächste Desaster ist die Außenpolit­ik, wird diese doch bereits von Brüssel vorgegeben, wer dagegen verstößt, wird vor den Europäisch­en Gerichtsho­f gezerrt und abgeurteil­t, siehe Polen und Ungarn. Für unsere Politiker ist daher der Spielraum sehr eingeengt, es hapert an den finanziell­en Mitteln und an der politische­n Eigenständ­igkeit. Die Kunst besteht nun darin, aus den vorhandene­n wenigen Möglichkei­ten eine „ gscheite“Politik zu formen, schier ein Ding der Unmöglichk­eit!?

Die Zeiten, in denen eine Bundesregi­erung freie Entscheidu­ngen zum Wohle Österreich­s treffen konnte, wurden mit dem EU-„ Anschluss“endgültig begraben, für das bisschen Politik, das übrig geblieben ist, wird nun leidenscha­ftlich diskutiert und gleicht eher Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen. Die neue Regierung wird es nicht leicht haben, weder innenpolit­isch noch in der Außenpolit­ik, steht doch, siehe Italien, die nächste Flüchtling­sschwemme vor der Tür, und zu allem Übel droht auch noch ein Wahlsieg von Angela Merkel. Diese Wahl wird in Österreich nicht viel bewirken, aber es ist zumindest die Chance, den richtigen Weg einzuschla­gen, aber dieser wird steinig werden.

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