Kommen und Gehen
FPÖ bereitet intern schon erste Hürden für Regierungsverhandlungen auf Alle Blicke sind auf ÖVP- Chef Sebastian Kurz gerichtet
EIN BILD MIT SYMBOLCHARAKTER: Die noch amtierende Regierung bot gestern dem Bundespräsidenten routinemäßig ihren Rücktritt an und wurde mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Die Kontrahenten Kurz und Kern gingen sich aus dem Weg.
Schon bis zu seinem Wahlsieg am Sonntag lief die Maschinerie von Sebastian Kurz mit bemerkenswerter Präzision. Am Dienstag erklärte der Bundespräsident schließlich, dass er den ÖVP- Kanzlerkandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Und jetzt muss Meistertaktiker Kurz noch sein Meisterstück liefern.
Bei einem Gespräch mit der„ Krone“am Dienstag in der Früh wirkte der ÖVP- Chef noch konzentrierter als bisher. Kurz hatte sich schon zuvor auf herausfordernde Regierungsverhandlungen vorbereitet. In dem der „ Krone“zugespielten 251 Seiten umfassenden „ strategischen Grundlagenpapier“für das „ Projekt Ballhausplatz“zur Eroberung des Kanzleramts sind jedoch vom Team hinter Sebastian Kurz die meisten Eventuali- täten bereits berücksichtigt worden. Das reicht von einem Umbau der Ministerien bis zu einer Liste möglicher Regierungsmitglieder.
Diese detaillierte Aufstellung wurde teilweise jedoch von den politischen Entwicklungen überholt. Was daran liegt, dass mit den
Arbeiten an der ÖVP- Strategie schon im März 2016 begonnen wurde. Dennoch sollte davon ausgegangen werden, dass mit Sebastian Kurz viele der von seinen Leuten geplanten Vorhaben umgesetzt werden.
Völliger Umbau des Ministerien- Konzepts
Bei den Ministerien wäre unter dem Arbeitstitel „ Ganzheitliches Ministerien- Konzept“ein weitgehender Umbau von Struktur und Namensgebung der Ressorts vorgesehen. Das reicht von einem neuen Bereich „ Gemeinschaft“, der von Arbeit bis zur Migration reicht, bis zum Ministerium für „ Unternehmertum“, das Wirtschaft ebenso einschließt wie Landwirtschaft und Staatsbeteiligungen. Auch namentlich genannte Vorschläge für Minister stehen in den Dokumenten: Darin finden sich ein Bankchef genauso wie Unternehmer oder Berufspolitiker.
„ Große Frage: Koalition mit FPÖ“– auch das Problem wurde behandelt. Damit bereitete sich Kurz’ Team 2016 darauf vor, dass die Freiheitlichen Hürden für den Koalitionspoker aufbauen werden. Solche Ideen sickern jetzt auch tatsächlich aus der FPÖ durch.
In SPÖ wird schon von Parteispaltung geredet
Ganz andere Probleme hat die SPÖ. Dort sprach Wiens Bürgermeister Häupl gestern von der Gefahr einer Parteispaltung.