ÖVP & FPÖ: Es muss noch einmal nachgerechnet werden Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000 wackeln
Stimmung in Koalitionsgesprächen ist weiter gut, aber es wird langsam ernst Parteien wollen mehr Budget- Details SPÖ- Initiativen vor Aus
Bisher waren die Koalitionsverhandlungen eine lockerleichte Kuschel- Show mit viel guter Laune und schier endlosen Komplimenten. Nun dürfte es ernster werden. Der geplante Kassasturz brachte nicht das gewünschte Ergebnis, es muss noch einmal nachgerechnet werden. Dreimal treffen sich ÖVP und FPÖ noch in dieser Woche, heute starten zudem auch die einzelnen Fachgruppen.
Das Finanzministerium habe gute Arbeit geleistet, lobte FPÖ- Abgeordneter Norbert Hofer, der auch erneut die „ sehr guten Gespräche“erwähnte. Die Stimmung ist nach wie vor gut, doch geht es nun nach und nach ans Eingemachte.
Und so müssen die Experten des Finanzministeriums, die den Verhandlern am Montag einen Überblick über das Budget geliefert haben, wieder zurück an ihre Schreibtische und noch einmal nachrechnen sowie mehr Details vorlegen.
Hinter den Kulissen war zu hören, dass es vor allem um die zuletzt verteilten Wahlkampfzuckerln und um Maßnahmen, die noch von Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) und dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) beschlossen wurden, geht. Es gebe da Altlasten, die man sich noch einmal anschauen müsse.
Dabei dürfte es sich etwa um den Beschäftigungsbonus oder auch um die sogenannte Aktion 20.000, eine Job- Initiative für ältere Langzeit-
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Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer ( FPÖ) zu den aktuellen Budgetzahlen
arbeitslose, handeln. Auf die Umsetzung beider Punkte hatte vor allem die SPÖ gedrängt.
Effizienzpotenziale und Reibungsverluste
So blieb ÖVP- Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in ihrem Verweis auf „ Effizienzpotenziale“, die man noch „ heben“könne, sehr vage. Sie betonte aber: „ Wir wollen im System sparen, nicht bei den Menschen.“Man werde sich nun in die Arbeit stürzen und alles genau ansehen, so Elisabeth Köstinger.
FPÖ- Verhandler Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident, sprach davon, dass man sich anschauen müsse, wo es „ Reibungsverluste“gebe. Das Land mache weiterhin Schulden, man könne den Staat künftig so verwalten, dass dabei kein Geld vernichtet werde, meinte Hofer. Und weiter: In den kommenden Jahren werde es nicht darum gehen, dass „ wir den Menschen in die eine Tasche etwas hineinstecken“– und dann aus der anderen wieder „ etwas herausnehmen“.
Verhandlungen laufen jetzt auf Hochtouren
ÖVP und FPÖ demonstrieren jedenfalls Arbeits- eifer. Die Steuerungsgruppe mit den beiden Parteichefs Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache trifft sich diese Woche noch dreimal. Heute, Dienstag, starten auch die einzelnen Fachgruppen.
Es warten noch einige Stolpersteine
Je mehr es ins Detail geht, desto schwieriger werden wohl die Verhandlungen. Denn neben allen Gemeinsamkeiten gibt es sehr wohl auch Trennendes. Bei den Themen EU oder auch bei der Debatte um die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern liegen ÖVP und FPÖ so gar nicht auf einer Linie.
Und dann ist da natürlich noch das große und vor allem heikle Kapitel Personal. Mit einigen Vorschlägen oder gar Forderungen könnte Strache Kurz in arge Bedrängnis bringen.
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ÖVP- Generalsekretärin Elisabeth Köstinger