Spanierin übernimmt Macht
Katalonien unter Zwangsverwaltung Puigdemont flüchtete nach Belgien
MADRID/ BARCELONA. Mit Soraya Sáez de Santamaria hat eine Spanierin die Macht in Katalonien übernommen. Bis zu den geplanten Neuwahlen im Dezember wird die spanische Vize- Regierungschefin die Geschäfte in Barcelona führen. Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont hingegen soll angeklagt werden.
Die Anklagepunkte gegen Carles Puigdemont sowie weitere Angehörige seiner abgesetzten Regierung lauten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Sollten Puigdemont oder andere wegen Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 39 Jahre Gefängnis.
„ Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung“hätten, so Generalstaatsanwalt José Manuel Maza, durch ihre Entscheidungen und Handlungen in „ totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutio- nelle Krise verursacht, die am 27. Oktober in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat“.
Jetzt muss ein Richter über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Puigdemont und die anderen Beschuldigten sollen zur Einvernahme einbestellt werden. Untersuchungshaft wird nicht ausgeschlossen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Carles Puigdemont nach Belgien geflüchtet ist. „ Die Flucht“, so ein Sprecher von Spaniens Pre- mier Rajoy, sei „ ein Zeichen der Verzweiflung“.
Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel gebracht hatte.
Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlen, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, hatte Theo Francken gesagt – rein rechtlich wäre das in Belgien tatsächlich möglich.