Schlank und straff in die Zukunft

Richtig gelesen. Was Körper und Geist gut tut, ist auch eine sinnvolle Maßnahme in dem einen oder anderen Rechtsbereich. Abspecken und damit leichter, beweglicher und vor allem für die Zukunft gerüstet zu sein, sind wesentliche Herausforderungen für Verfahren im Bau- und Mietrecht.

Unsummen werden derzeit – vom Steuerzahler – aufgebracht, um aufwendige Entscheidungsprozesse zu finanzieren: Fragen, ob für sanierte Altbauten in Gegenden ohne Lagezuschlag etwa über dem Richtwert vermietet werden darf oder nicht, werden in teuren Prozessen von Experten entschieden.

Darf ein Gebäude höher gebaut oder ein Balkon angebaut werden – darüber diskutieren zig Beamte, Bezirkspolitiker und Anrainer ebenso teuer für das öffentliche Budget. Das sind nur einige von unzähligen Beispielen, die den BürgerInnen und der Wirtschaft viel Zeit, aber vor allem noch mehr Geld kosten.

Wirklich wichtige Verfahren den tatsächlichen Mieterschutz oder die Umwelt betreffend ziehen sich dadurch mühsam in die Länge.

Es ist also an der Zeit, dass wir rasch gemeinsam Wege finden, umVerfahren sowohl im Miet- als auch im Baurecht zu straffen und neu zu organisieren. Zum Beispiel mit klareren Mietzinsregeln dort, wo man sonst nur über Sachverständige klären kann. Etwa bei ökologisch top sanierten Altbauten in Gründerzeitviertel.

Auch eine übergeordnete, zentrale Stelle in Bauverfahren, die nach objektiven Kriterien entscheidet, wäre dringend notwendig. Bund und Länder könnten hier recht schnell mit transparenteren Regeln Abhilfe schaffen und BürgerInnen entlasten. Vor allem könnten die Ressourcen wieder für wesentlich sinnvollere Dinge genutzt werden, etwa dem tatsächlichen Mieterschutz. Im Zuge der Neuregelung von Bauverfahren wird es in Wien hier erste Verbesserungen geben, Branche und Bürger müssen darauf achten, dass es nicht nur dabei bleibt, sondern die Politik den Abspeckplan zu Ende bringt.