Landtagswahl als Test für Regierung
W egen Nazi- Lieder- Skandal keine ÖVP/ FPÖ- Koaltion nach NÖ- Landtagsw ahl
ST. PÖLTEN. Das Superwahljahr startet heute in Niederösterreich. Hier hat die ÖVP noch die absolute Mehrheit – das Ergebnis gilt als erster Test für die neue Bundesregierung.
Aus allen Parteizentralen sind heute die Blicke auf Niederösterreich gerichtet. Denn die Landtagswahl dort ist auch Stimmungsbarometer für die türkis- blaue Koalition im Bund. ÖVP- Landeshauptfrau Mikl- Leitner schloss gestern wegen des Nazi- Lieder- Skandals eine Zusammenarbeit mit FPÖ- Kandidat Landbauer aus.
„ Ich werde nicht zusehen, wie der sorglose Umgang mit Antisemitismus den Ruf Niederösterreichs schädigt!“Klare Worte fand Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl- Leitner zur Nazi- Lieder- Affäre rund um Udo Landbauer. Das Verhalten des FPÖ- Kandidaten, dessen Rücktritt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, sei keine Basis für eine Zusammen- arbeit in der Landesregierung, stellte Mikl- Leitner einen Tag vor der heutigen Landtagswahl fest.
Mit absoluter Macht ausgestattet, hat Erwin Pröll das weite Land zwischen Enns und Leitha im vergangenen Jahrzehnt regiert. Auch zuvor war die ÖVP in seiner Amtszeit immer klar Nummer 1. Dass das auch nach Mikl- Leitners erstem Antreten als Spitzenkandi- datin so sein wird, steht außer Zweifel ( siehe Seite 6). Vielmehr gilt das Interesse der Frage, wie hoch der ÖVP- Sieg ausfallen wird. Und wie sehr die Folgen des Nazi- Lieder- Skandals über Niederösterreich hinaus und auch auf die Bundesregierung ausstrahlen.
Immerhin haben heuer weitere ÖVP- Landeshauptleute Landtagswahlen zu schlagen – in Tirol am 25. Februar und in Salzburg am 22. April. Dazwischen werden am 4. März in Kärnten die politischen Karten neu gemischt. Dort verfolgen wohl vor allem Sozialdemokraten und Freiheitliche das Abschneiden ihrer Parteifreunde heute mit Spannung. Franz Schnabl soll die SPÖ in Niederösterreich aus dem Tal der Tränen führen, in das die Genossen von Wahl zu Wahl tiefer gestiegen waren. Mit kantigerer Politik, an die sich auch die Bundes- SPÖ auf der Oppositionsbank erst gewöhnen muss, soll das gelingen. Die Freiheitlichen hatten im Sog des Nationalratswahlerfolgs bereits mit einem Höhenflug in die St. Pöltner Landesregierung gerechnet. Dort werden sie dank Proporz zwar landen – aber nicht mehr gern gesehen sein.
Für die Grünen geht es um die nackte Existenz. Fliegen sie auch aus dem NÖ- Landtag, wäre das womöglich nicht nur der politische Bankrott. Den NEOS wird das Ergebnis ein Fingerzeig sein – ob sie bereits als Alternative zu etablierten Parteien wahrgenommen werden.