Für falsche Aussage 20.000€
Mit Liebesversprechungen Geld erschlichen Wende im Betrugsprozess
„ Bei Gericht kann und will ich nicht lügen.“Ursprüngliche Belastungszeugen gaben dem Prozess gegen einen Betrügerclan in Steyr ( OÖ) jetzt eine überraschende Wende. Angeblich sollen sogar bis zu 20.000 Euro für eine falsche Aussage versprochen worden sein, die nun bei Gericht zurückgezogen worden ist.
Zwei Angeklagte sind am Donnerstag noch von den ursprünglichen vier übrig. Früher einmal ein Paar, wollten die 39- Jährige und der 42- Jährige nicht einmal nebeneinander auf der Anklagebank Platz nehmen. Gemeinsam mit der Mutter und Tochter der Frau – die beiden wurden deswegen im laufenden Prozess bereits zu neun beziehungsweise drei Monaten bedingt verurteilt – haben sie, so die Anklage, Männer mit Liebesversprechen und vorgetäuschten Heiratsabsichten abgezockt. Zusammen mit Schmuckdiebstählen entstand ein Schaden von mehr als 300.000 Euro. Die Verteidiger der drei Damen sprachen von jahrelanger Gewalt durch den Mitangeklagten, der die Frauen so zu den Straftaten gezwungen habe.
Das hatte auch ein Zeuge bei der Polizei so ausgesagt. Doch im Prozess wollte er die Falschaussage, für die man ihm angeblich Geld versprochen hatte, nicht wiederholen. „ Die Polizei ist keine Instanz“, meint er auf die Frage, warum er im Ermittlungsverfahren gelogen hatten.
Verteidiger Manfred Arbacher- Stöger, der über diese positive Wende für seinen Mandanten mehr als zufrieden ist: „ Man kann davon
ausgehen, dass der Zeuge ein eigenes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage bekommt.“Sein Mandant hatte am ersten Tag ausgesagt. „ Ich war Nutznießer vom Geld, habe gewusst, dass es von den Betrügereien kommt.“Er bezeichnete sich aber auch als Opfer von Intrigen der drei Frauen.
Es gab milde Urteile
Die 39- Jährige bekam 16 Monate bedingte Haft, der 42- Jährige 21 Monate und 14 Tage, von denen er sieben Monate absitzen muss: nicht rechtskräftig.
Ein Terrorprozess wurde Mittwoch in Wien beendet, da begann der nächste in St. P ölten( N Ö ). Hier mussten sich siebenMän nerv erantworten. Laut Anklage wollten sie nach Syrien zumIS reisen. Ein Beschuldigter wollte angeblich auch ein Waffen geschäft überfallen: jenes, von dem bereits im Wiener Prozess die Rede war. Beide Tätergruppen wollten Waffen für den Kampf erbeuten. Verteidiger Wolfgang B laschitz kritisierte, dass viele Vorwürfe auf die Aussage eines anonymen Zeugen beruhen. Zwei Angeklagte wurden zu 24 Monaten, davon acht unbedingt, verurteilt. Gegen die anderen wird weiter verhandelt.