100 Staatenlenker bei Mega-Treffen

Kurz erklärt „ auch weit außerhalb unserer Grenzen“an europäischer Sicherheit arbeiten zu wollen

MÜNCHEN. Unter dem Eindruck zahlreicher internationaler Konflikte begann gestern die 54. Münchner Sicherheitskonferenz von beinahe 100 Staatenlenkern, die untereinander teils spinnefeind sind, darunter Politiker aus Israel, Iran, Saudiarabien, Türkei, Russland, USA.

Aus Österreich zum 5. Mal Sebastian Kurz, und der Kanzler konstatiert heuer: „ Wohin man auch blickt, sind die Unsicherheitsfaktoren mehr geworden.“

Unter den Aspekt des Schutzes der EU- Außengrenzen stellt Kurz auch seine Kontakte hier in München, und er erklärt seine Bereitschaft, „ auch weit außerhalb unserer Grenzen“an der europäischen Sicherheit „ im Rahmen unserer Verfassung“mitarbeiten zu wollen.

Keine Änderung bei EU- Sanktionen

Doch im Ukraine- Konflikt zeichnet sich zwischen den Beteiligten des Minsker Abkommens ( noch) keine Bewegung ab. Und damit ist für den Kanzler auch klar, dass es keine Änderung bei den EU- Sanktionen gibt.

Der Kanzler nahm auch zu Fragen der künftigen Finanzierung der EU Stellung, nachdem Finanzkommissar Oettinger „ moderate Beitragserhöhungen“wegen eben dieser Sicherheitsaufgaben eingemahnt hatte. Kurz: „ Oettinger ist ein Mann der Kommission, der erst die Aufgaben sieht und dann deren Finanzierung. Wir sind der Meinung, dass erst geprüft werden soll, wie man das vorhandene Geld am besten einsetzt. Die jetzigen Diskussionen sind noch ein Abklopfen. Im Mai kommt Brüssel mit einem offiziellen Vorschlag.“

Standpauke des Konferenz- Chefs

In düsteren Farben malt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der deutsche Großdiplomat Wolfgang Ischinger, die Weltlage: „ Noch nie seit dem Ende der Sowjetunion waren die großen Mächte so nah an einer militärischen Konfrontation.“Und er wirft der EU schweres außenpolitisches Versagen vor, besonders im Syrienkonflikt: „ Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen und den größten Wirtschaftsraum der Welt, aber sie versagt in der Außenpolitik.“Statt sich untereinander abzusprechen, so Ischinger, bereisten europäische Spitzenpolitiker die Krisenländer einzeln und mit